Die BKW verliert vor Gericht

Die Gegner der oberirdischen Stromleitung zwischen Wattenwil und Mühleberg erringen vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg. Das Gericht verlangt, dass für diejenigen Teile der Leitung, die in landwirtschaftlichen Schutzgebieten liegen, eine unterirdische Kabelführung geprüft wird.

Seit Jahren wehren sich Gemeinden und Anwohner gegen die Hochspannungsleitung – wie hier in Rümligen mit diesen Plakaten im Jahr 2004.

Seit Jahren wehren sich Gemeinden und Anwohner gegen die Hochspannungsleitung – wie hier in Rümligen mit diesen Plakaten im Jahr 2004.

(Bild: Thomas Wüthrich)

«Damit hätten wir nicht gerechnet, das ist sensationell.» Seit Jahren kämpft Hansueli Jakob gegen die geplante oberirdi-sche Hochspannungsleitung zwischen Wattenwil und Mühleberg. Jetzt freut sich der technische Berater der Interessengemeinschaft umweltfreundliche Hochspannungsleitung über das neuste Kapitel im langen Hin und Her zwischen den Gegnern dieser Leitung und der BKW sowie den Bundesbehörden.

Für diejenigen Teile der Leitung, die in landschaftlichen Schutzgebieten liegen, muss eine konkrete Studie für eine unterirdische Verlegung erarbeitet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 25.Januar entschieden. Insbesondere sei zu klären, ob die Schutzziele in diesen Gebieten «mit einer Verkabelung weniger beeinträchtigt werden», schreibt das Gericht. Es weist die Angelegenheit deswegen ans Bundesamt für Energie zurück.

«Das betrifft 19 Kilometer der total etwa 33 Kilometer langen Leitung», freut sich Hansueli Jakob. 11 Kilometer seien Schutzgebiet des Bundes, 8 Kilometer kantonales Schutzgebiet. «Dass eine so lange Strecke nochmals überprüft werden muss, hätten wir nicht erwartet», sagt Jakob. Jahrelang habe die BKW an der Freileitung geplant. «Jetzt muss sie nochmals über die Bücher.» Jakob rechnet jedoch damit, dass der Konzern das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen wird.

Gegner sind zuversichtlich

Jakob ist zuversichtlich, dass nun die unterirdisch verlegte Leitung obsiegen wird. Die neue Kabeltechnologie mache das einfacher und billiger möglich. In der IG Hochspannungsleitung sind 450 Privatpersonen und die sieben Gemeinden Lohnstorf, Riggisberg, Rümligen, Rüeggisberg, Niedermuhlern, Oberbalm und Frauenkappelen zusammengeschlossen. Sie erhalten vom Gericht auch eine Entschädigung von 24000 Franken zugesprochen. «Das deckt unsere Kosten nicht», sagt Jakob. Über 30000 Franken Anwaltskosten habe das Verfahren bis jetzt mit sich gebracht.

Köniz nicht nur erfreut

Positiv nimmt das Urteil auch die Könizer Gemeinderätin Katrin Sedlmayer (SP) auf. «Das ist ein grosser Fortschritt, aber noch nicht der grosse Durchbruch, es wird sicher noch viele weitere Diskussionen geben.» Im Mai 2010 hat auch Köniz den Entscheid des Bundesamts für Energie ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Dieser sah vor, dass nur rund 3 Kilometer erdverlegt werden müssten. Ein «riesiges Pingpong» mit unzähligen Stellungnahmen habe seither stattgefunden, so Sedlmayer. Für Köniz selbst bringt der aktuelle Entscheid nichts, hier wäre die Leitung immer noch oberirdisch. «Wir werden das Urteil genauer studieren und prüfen, ob wir es weiterziehen», sagt Sedlmayer.

BKW nicht überrascht

Bei der BKW gibt man sich zum Urteil vorderhand zurückhaltend. Für eine Stellungnahme sei es noch zu früh, weil der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erst am Freitag eingetroffen sei. «Wir haben das Urteil aufs Erste geprüft, müssen es aber noch genau analysieren», erklärt Mediensprecher Antonio Sommavilla. Der Entscheid sei für die BKW aber nicht überraschend gekommen. «Wir mussten in Anbetracht des Falls Riniken damit rechnen.» Sommavilla spielt damit auf das Urteil des Bundesgerichts vom April 2011 an. Das Gericht gab der Aargauer Gemeinde Riniken recht, welche die Verlegung einer Hochspannungsleitung der Axpo von einem Kilometer Länge in den Boden gefordert hatte. Dies habe rechtswirksamen Charakter gehabt, sagt Antonio Sommavilla.

Zum aktuellen Urteil will der BKW-Sprecher Folgendes festgehalten wissen: «Die Rückweisung ans Bundesamt für Energie ist noch kein Entscheid für eine Verkabelung oder für eine Freileitung.» Vorerst gehe es nur darum, bezüglich einer Verkabelung im landschaftlich geschützten Gebiet eine zusätzliche Studie zu erstellen.

Berner Zeitung

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