Bern

Der Krawalltag, der die Schweiz veränderte

BernAm 6. Oktober 2007 kulminierte ein gehässiger nationaler Wahlkampf in wüsten Ausschreitungen. Der Tag stellte für die SVP und für manche Biografie einen Wendepunkt dar.

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Die Schweiz bebte, und die Welt schaute nach Bern. Die «New York Times» zeigte auf der Frontseite ein Bild der Ausschreitungen in der Berner Altstadt, im Hintergrund der Zytglogge.

Und «The Independent» fragte ebenfalls auf der Front, ob die Schweiz das «Herz der Finsternis» Europas sei. Auf wen die englische ­Zeitung dabei zielte, offenbarte in der Schweiz einen markanten Unterschied zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung: Während die einheimische Presse in den Tagen nach dem 6. Oktober 2007 abwechslungsweise Chaoten und die Polizei ins Visier nahm, bezog sich «The Independent» auf die SVP und deren aggressiven Wahlkampf.

Zwei Wochen nach dem heissen Berner Samstag standen nationale Wahlen an. Damit neigte sich jene Legislatur dem Ende zu, an deren Anfang SVP-Übervater Christoph Blocher Bundesrat ­geworden war. Entgegen der ­verbreiteten Hoffnung, dass der zweite Bundesratssitz die SVP besänftigen würde, hatte die Partei ihren Kurs nur noch schärfer fortgesetzt.

Das Vorhaben der SVP, am 6. Oktober einen Umzug vom Bärengraben zum Bundesplatz zu organisieren und sich dort zum grossen Fest zu versammeln, stellte für SVP-Kritiker nur noch die letzte in einer langen Reihe von Provokationen dar.

Die Demos

Ab 12 Uhr versammelten sich beim Bärengraben etwa 10 000 Anhängerinnen und Anhänger der SVP. Ihr Anlass war bewilligt, anders als jener der rund 3000 Personen, die sich gleichzeitig auf dem Münsterplatz trafen. Zu deren Gegenkundgebung «Ganz Fest gegen Rassismus» hatte das Komitee «Schwarzes Schaf» auf­gerufen. Der Name spielte auf das SVP-Plakat an, auf dem drei ­weisse Schafe ein schwarzes mit einem Fusstritt aus der Schweiz kicken.

Weitere SVP-Gegner waren aus allen Richtungen kommend unten an der Gerechtigkeitsgasse zusammengeströmt, um dem SVP-Umzug auf der gegenüberliegenden Seite der Nydeggbrücke entgegenzutreten.

Während sich einige zunächst zu einer Sitzblockade formieren wollten, kam es rasch zu gewalttätigen Aus­einandersetzungen. Die vermummten Demonstranten warfen Pflastersteine, Abschrankungen, Velos und Restaurantmobiliar auf die Strasse, die Polizei antwortete mit Tränengas.

Fast drei Stunden dauerte der «Mehrfrontenkrieg in bester Guerillamanier», wie der städtische Polizeidirektor Stephan Hügli (FDP) die Scharmützel danach bezeichnete. Rund 500 Demonstranten – ein Teil von ihnen hatte sich vom Fest auf dem Münsterplatz abgesetzt – formierten sich in ständig neuen Gruppen, entkamen durch Restaurants und Ladenlokale von einer Gasse in die nächste, griffen Polizisten an, errichteten Barrikaden und zündeten sie an.

Die Milchkanne

Um 14.14 Uhr – so präzis steht es im 69-seitigen Bericht des Juristen, der die Vorkommnisse für die Stadt untersucht hat – sahen sich Polizeieinsatzkräfte in der Kramgasse von Demonstranten ein­gekesselt.

Weil der Einsatzleiter «keine andere zweckmässige Lösung fand, entschloss er sich, die Raum­sicherung am Bundesplatz kurzfristig zur Entsetzung des in der Kramgasse eingeschlossenen Detachements abzuziehen», heisst es im Bericht.

Dieser Entscheid öffnete einer Gruppe Demonstrierender ein Zeitfenster von knapp fünfzehn Minuten, während deren der Bundesplatz unbewacht war. Das war genug, um die Infrastruktur für das geplante SVP-Fest kurz und klein zu schlagen, Personen anzugreifen, Autos zu demolieren und einen Lastwagen anzuzünden. Zu einem ikonischen Bild des Tages geriet die grosse Milchkanne, die von den Vandalen umgekippt wurde.

So stürmten Linksautonome am 6. Oktober 2007 den Berner Bundesplatz. Video: Youtube/deadman987654321

Der «Blick» schrieb von der «Schande von Bern», die «Berner Zeitung» von «Berns bitterer Blamage». Eine Woche später bezeichnete die «SonntagsZeitung» Bern als «Hauptstadt der Anarchie». Die Bilanz des Oktobersamstags: 42 Personen verhaftet, 18 Polizisten verletzt, Forderungen von über 200 000 Franken wegen Sachbeschädigungen.

Die Zäsur

Aus dem grossen Umzug der SVP wurde eine kurze Runde über die Nydeggbrücke, den Nydeggstalden und über die Untertorbrücke wieder zurück. Am Klösterlistutz hatten die Organisatoren für diesen Fall vorgekehrt und eine Bühne aufgebaut.

Zwei Wochen später feierte die SVP einen grossen Wahlsieg, doch die Partei hatte den Bogen offenbar überspannt: Im Dezember wurde Blocher als Bundesrat nicht wiedergewählt, in der Folge spaltete sich die BDP von der SVP ab. Ein Indiz dafür, dass das aggressive Gebaren der SVP Schweiz damals seinen Peak erreichte, sind die hundert Neo­nazis, die sich ihrer Veranstaltung in Bern anschlossen. Eine allfällige Nähe des SVP-Establishments zum rechtsextremen Rand wurde seither nie mehr auf diese Weise offenkundig.

Dieser Wendepunkt für die SVP ist nicht die einzige Zäsur, die in mehr oder weniger unmittel­barer Beziehung zum 6. Oktober 2007 steht. Weil Polizeidirektor Hügli für das Polizeiversagen verantwortlich gemacht wurde, steht der Tag am Anfang des Endes seiner politischen Karriere: Ein Jahr später nominierte ihn die FDP nicht zur Wiederwahl, auf einer eigenen Liste scheiterte er.

Doch auch für Hüglis Antipoden Daniele Jenni war der 6. Oktober 2007 einschneidend. Der Sprecher des Komitees «Schwarzes Schaf» galt vielen als Schuldiger für die Ausschreitungen, obwohl Jenni immer betonte, dass das Fest auf dem Münsterplatz friedlich geblieben sei.

Als Linksaussen-Stadtrat und -aktivist einsame Posi­tionen gewohnt, sah sich Jenni mit öffentlichen Anfeindungen konfrontiert wie nie zuvor. Es dürfte ihm im Kampf gegen den Krebs, den er im Dezember 2007 58-jährig verlor, nicht geholfen haben.

Schliesslich beeinflusste der 6. Oktober 2007 den Umgang der Stadtregierung mit Demos: Kurz vor den eidgenössischen Wahlen werden nun keine mehr bewilligt.

Die Fussnote

Für die Stadtpolizei Bern bedeutete der 6. Oktober 2007 das Aus auf dem Tiefpunkt: Per Ende Jahr wurde sie in die Kantonspolizei integriert. Doch noch immer stellt sich die Frage, wieso sie damals derart unter­dotiert war: Während etwa im Januar 2005 mindestens 1000 Polizisten im Einsatz standen, um ebenso viele WEF-Gegner an einer Demo zu hindern, wurden am 6. Oktober 2007 nur gut 400 Polizistinnen und Polizisten aufgeboten – angesichts der aufgeheizten Stimmung sowie zweier verfeindeter Lager, die mobilisierten, völlig unverständlich.

Einen Hinweis darauf, wie die Polizei zu ihrer Fehleinschätzung gekommen sein könnte, liefert eine bisher nicht öffentlich erörterte Fussnote in einem amtlichen Bericht zum nationalen Staatsschutz­infor­ma­tions­system ISIS vom Juni 2010. Fussnote 51 erwähnt die «Arbeit des Staatsschutzes im Vorfeld der Kund­gebung in Bern am 6. 10. 2007 und die versuchte Rekrutierung eines Informanten».

Es war wohl nicht allzu schwierig, an Informationen aus dem Innern des Komitees «Schwarzes Schaf» zu kommen: Laut einem damaligen Mitglied des Komitees habe dieses sehr offen funktioniert, neu dazustossende Personen habe man nicht alle gekannt. Leute, die den SVP-Umzug blockieren wollten, hätten nur an einer der ersten Sitzungen teilgenommen und danach für sich selber geplant.

Das «Schwarze Schaf» habe sich auf die Organisation der friedlichen Kund­gebung konzentriert und nie mehr über eine mögliche Blockade gesprochen. Dass der Informant der Polizei nicht an eine solche glaubte, ist deshalb die plausibelste These für das ungenügende Polizeidispositiv.

Zwar gab es gelegentliche Aufrufe aus gewalt­bereiten Kreisen für eine Blockade – die Polizei aber schien von zwei Playern auszugehen: hier die SVP, da das friedliche «Schwarze Schaf». Doch eine dritte Gruppe liess den Samstag eskalieren. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.10.2017, 09:00 Uhr

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