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Der Gerichtsalltag jenseits von Mord und Totschlag

BernVerkehrsdelikte, Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Schlägereien bestimmen den Alltag am Regionalgericht Bern-Mittelland.

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Eine ganz normale Woche am Regionalgericht Bern-Mittelland. Auf der Verhandlungsliste steht als einziger grösserer Fall vor einem Dreiergremium ein Sexualdelikt. Die Einzelrichterinnen und Einzelrichter jedoch sind allein in dieser Woche mit zwölf kleineren Fällen beschäftigt. Vor Gerichtspräsidentin Christine Schaer zum Beispiel sitzt eine 37-jährige Frau, die als kleiner Fisch in einem Drogenhändlerring mit Crystal, Thaipillen, Kokain, Speed, Ecstasy und Marihuana gehandelt haben soll. Etliche Mitglieder dieser Szene wurden bereits verurteilt, bei der Beschuldigten dauerten die Abklärungen seit ihrer Untersuchungshaft im Sommer 2012 länger an.

Vor Christine Schaer sitzt eine energiegeladene Frau, die seit einigen Monaten keine Drogen mehr angerührt hat, in psychiatrischer Behandlung ist und im Dezember in ein Arbeitsprogramm einsteigt. Süchtig sei sie gewesen und sicher kein Engel, das gibt sie zu. Aber gedealt habe sie nie mit Drogen, man habe sich lediglich unter Freunden mit Stoff ausgeholfen.

Bereits ist klar: Falls die Beschuldigte eine Freiheitsstrafe erhält, wird sie nicht länger als zwei Jahre sein. Sonst würde sie nicht vor der Einzelrichterin, sondern vor einem Kollegialgericht aus drei oder fünf Personen sitzen. Rund 600 Einzelgerichtsfälle behandelt das Regionalgericht Bern-Mittelland jedes Jahr. Das macht mengenmässig den Grossteil der Gerichtsfälle aus: 2013 kamen die Kollegialgerichte nur rund hundertmal zusammen, achtzigmal in Dreier-, zwanzigmal in Fünferbesetzung.

Drei Zeugen hat Gerichtspräsidentin Christine Schaer im Fall der mutmasslichen Drogendealerin vorgeladen. Alle drei wurden bereits für ihre Delikte verurteilt und haben angegeben, von der Beschuldigten Drogen erworben zu haben. Einer sagte sogar, er habe gemeinsam mit der Frau Thaipillen hergestellt. Zwei Zeugen erscheinen, doch auf Zeuge Nummer drei, der mit der Frau Drogen gemischt haben will, wartet die Richterin vergebens. Der Gerichtssekretär versucht, ihn auf dem Handy zu erreichen – ohne Erfolg.

Der wehrhafte Taxifahrer

Drogen, Drohungen, häusliche Gewalt, Schlägereien im Ausgang – und vor allem Strassenverkehrsdelikte beschäftigen die Einzelrichter am Regionalgericht Bern-Mittelland. Fahren in angetrunkenem Zustand, Überschreiten der Geschwindigkeitslimite oder Falschparkieren lautet dann jeweils der Vorwurf. Es sind Fälle, die eigentlich gar nicht vor Gericht kommen würden – wenn die Betroffenen den Strafbefehl und die Busse von meist nur wenigen 100 Franken einfach bezahlen würden. Aber sie erheben Einspruch, wie jener Taxifahrer, der wegen einer Busse von 200 Franken bei Einzelrichterin Bettina Bochsler im Verhandlungsraum sitzt.

Er wollte auf der Kornhausstrasse wenden und erwischte dabei einen Rollerfahrer, der ihn überholen wollte. Der Rollerfahrer kam mit ein paar Kratzern davon, die Busse will der Taxifahrer aber nicht akzeptieren. Er ist überzeugt, nichts falsch gemacht zu haben. Als Erstes vernimmt Bettina Bochsler den Rollerfahrer. Er habe gemeint, das Taxi wolle rechts anhalten, sagt er. Geblinkt habe das Taxi sicher nicht, und die Sicherheitslinie habe er mit dem Roller auch nicht überfahren, beteuert er.

Als der Taxifahrer vor der Richterin Platz nehmen sollte, erklärt sein Anwalt, er habe vom Gericht nicht alle Unterlagen erhalten. Bettina Bochsler bricht die Verhandlung ab und vertagt sie auf nächstes Jahr – nicht unglücklich darüber, dass sie nun noch einen Übersetzer für Türkisch organisieren kann. Denn der Taxifahrer spricht weniger gut Deutsch als angenommen.

Busse oder Freiheitsstrafe?

Zurück bei Christine Schaer und der mutmasslichen Drogendealerin. Auch in diesem Gerichtssaal sitzt eine Übersetzerin: Die Beschuldigte spricht fliessend Französisch und Italienisch, aber nur gebrochen Deutsch. Obschon der dritte Zeuge nicht erschienen ist, lässt Christine Schaer die Anwälte ihre Parteivorträge halten. Für den Staatsanwalt ist klar: Die acht Personen, welche mit der Frau gedealt haben wollen, können nicht alle lügen. Zudem habe man bei der Beschuldigten daheim typisches Drogenhändlerzubehör gefunden.

Der Verteidiger hingegen ist überzeugt, dass die Zeugen durch eine Beschuldigung seiner Mandantin ihre eigene Schuld mindern wollten. Diese habe zwar Drogen für den Eigenkonsum besessen, aber nicht damit gedealt. Und so hat Richterin Schaer die Wahl: Folgt sie dem Staatsanwalt, spricht sie eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten, eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und eine Busse von 400 Franken aus. Hört sie auf den Verteidiger, belässt sie es bei einer Busse von 500 Franken und entschädigt die Beschuldigte für die erlittene Untersuchungshaft.

Nebst Christine Schaer arbeiten im Berner Amthaus vier weitere Einzelrichter, insgesamt teilen sie sich 390 Stellenprozente. Drei weitere vollamtliche Richter präsidieren ausschliesslich Kollegialgerichte – und helfen ab und zu bei den Einzelgerichtsfällen aus. Die Arbeit am Gericht interessiert auch immer wieder Zuschauer. Im Saal von Einzelrichter Sven Bratschi zum Beispiel horcht eine ganze Schulklasse, während er einen Zeugen befragt.

Der Richter möchte wissen, ob der Zeuge den Angeklagten verbal bedroht hat – oder ob der Angeklagte diesbezüglich eine falsche Anschuldigung bei der Polizei gemacht hat. Denn wegen einer möglichen falschen Anschuldigung steht dieser vor Gericht. Der Zeuge allerdings beteuert immer wieder, er habe keine Pistole bei sich gehabt an jenem Tag, an dem er mit dem Angeklagten gestritten habe. Nach mehreren Nachfragen gibt Sven Bratschi auf: Der Zeuge versteht offenbar die Frage nicht richtig. Er bricht die Verhandlung ab und organisiert für den erneuten Termin im nächsten Jahr einen kroatischen Übersetzer.

In kleinen Schritten vorwärts

Dass gleich zwei von drei Fällen unter anderem wegen Sprachschwierigkeiten abgebrochen werden, ist am Regionalgericht die Ausnahme. Etwa in jedem dritten Fall benötigt das Gericht einen Übersetzer.

Nach gut zwei Stunden Bedenkzeit fällt Christine Schaer das Urteil über die Drogendealerin: In einigen Punkten wird die Frau freigesprochen, allerdings glaubt auch die Richterin, dass sie nicht nur konsumiert, sondern auch gedealt und Drogen selber hergestellt hat. Die Dealerin erhält eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten und muss eine Busse von 400 Franken sowie die Verfahrenskosten von 38'300 Franken bezahlen.

Christine Schaer glaubt, dass die Verurteilte mit ihrem Verzicht auf Drogen auf einem guten Weg ist, auch wenn es nur in kleinen Schritten vorwärtsgeht. Sie spricht die Freiheitsstrafe nur bedingt aus, allerdings mit einer langen Probezeit von vier Jahren. Als die Dealerin mit ihrem Anwalt den Gerichtssaal verlässt, stehen ihr Tränen in den Augen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.12.2014, 08:26 Uhr

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