Der Abgang wird künftig weniger vergoldet

Köniz

Dass auch der aktuelle Gemeinderat Abstriche bei den Abgangsentschädigungen hinnehmen muss, finden im ­Parlament nicht alle fair. Das neue und härtere Reglement an sich ist aber unbestritten.

Am Montag entscheidet das Könizer Parlament über das revidiertes Reglement für die Abgangsentschädigungen.

Am Montag entscheidet das Könizer Parlament über das revidiertes Reglement für die Abgangsentschädigungen.

(Bild: Andreas Blatter)

Lucia Probst

Maximal zwei Jahreslöhne – das soll die Limite sein. Mehr sollen abtretende Gemeinderatsmitglieder nicht mehr erhalten. So sieht es das revidierte Reglement für die Abgangsentschädigungen vor, über welches das Parlament am Montag entscheidet. Wer künftig aus der Könizer Regierung austritt, bekommt damit deutlich weniger als bisher. Bis zu acht Jahre lang erhielten Gemeinderatsmitglieder bislang je nach Alter und Amtszeit 55 Prozent ihres Lohnes.

Umstritten sind die neuen Regeln kaum noch. Sogar die GLP, die sich vehement für tiefere ­Abgangsentschädigungen eingesetzt hat, zeigt sich versöhnlich. «Für uns könnte das Reglement zwar noch etwas schärfer sein», sagt Casimir von Arx. «Aber es ist ein ziemlich grosser Schritt.» Mehr sei politisch im Moment nicht machbar. Ganz zufrieden ist die GLP aber noch nicht: «Damit die Abgangsentschädigungen tatsächlich so stark sinken, braucht es noch einige Korrekturen im Kleingedruckten», sagt von Arx.

Fair oder nicht?

Wenn am Montag etwas noch zu reden gibt, dann ist es vor allem die Frage, wie sehr auch der amtierende Gemeinderat geänderte Spielregeln akzeptieren muss. Das neue Reglement soll ab Anfang 2017 gelten. Gemäss aktuellem Vorschlag würden die vier Ratsmitglieder, die Ende 2017 wegen Amtszeitbeschränkung abtreten müssen, als Übergangsregelung statt 55 noch 45 Prozent ihres Lohnes erhalten.

Die GLP möchte diese Übergangsregelung noch etwas verschärfen. Nach aktuellem Vorschlag des Gemeinderates liessen sich rund 327 000 Franken sparen. Die parlamentarische Kommission hatte einen anderen Berechnungsvorschlag mit 407 000 Franken Einsparungen gemacht. «Wir möchten, dass so viel gespart wird», sagt von Arx. Dafür müssten laut von Arx die vier ­betroffenen Ratsmitglieder mit 42,5 Prozent des bisherigen Lohnes zufrieden sein.

Die FDP hingegen findet es «unethisch» und «äusserst stossend» für den Gemeinderat, die Regeln so knapp vor Ende der ­Legislatur überhaupt noch zu ändern, so Parteipräsidentin Erica Kobel. Sie möchte diese Kürzungen aufheben. Eine Mehrheit wird die FDP davon allerdings kaum überzeugen können. Dass der aktuelle Gemeinderat ebenfalls betroffen ist, findet zwar auch die SP «nicht fair», so Fraktionspräsidentin Annemarie Berlinger.

Man werde die neuen Regelungen aber kaum torpedieren. «Was vorliegt, macht Sinn, wir tragen das Gesamtpaket mit – und zwar so, wie es jetzt ist.» Obwohl der Anstoss, die Regeln zu überarbeiten, nicht von der SP gekommen sei. Die Grünen finden die Änderungen für den ­amtierenden Gemeinderat «brisant» und kritisieren sie, trotzdem wird sich die Fraktion laut Co-Präsident Hansueli Pestalozzi nicht dagegen wehren.

Doch noch ändern

Auch was künftige Gemeinderatsmitglieder angeht, sieht die die GLP noch einen Schwachpunkt im Reglement: Anderweitige Einkommen sollen weiterhin berücksichtigt werden, wenn die Entschädigung berechnet wird. Die GLP-Anträge, die auch EVP und CVP unterstützen, dürften allerdings kaum Chancen haben.

Die Grünen begrüssen gerade diese Entflechtung von den Nebeneinkommen. Zudem stören sie sich daran, dass die Abgangsentschädigung in manchen Fällen für Leute, die zurücktreten, tiefer ausfallen soll als für solche, die nicht mehr nominiert werden.

SVP und BDP zufrieden

Die SVP ist zufrieden mit dem, was nun vorliegt. Sie unterstützt die Vorlage laut Fraktionspräsident Bernhard Lauper «vollumfänglich» und freut sich über die «namhaften Einsparungen». Gute Anstellungsbedingungen und der Lohn sollten nebst der Tätigkeit an sich die Motivation für ein Exekutivamt sein – und nicht die Aussicht auf einen goldenen Fallschirm. Die BDP findet das Reglement «ausgewogen» und will es einstimmig gutheissen.

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