Das Schwarzpeterspiel mit den Sozialhilfebezügern

Wer Sozialhilfe bezieht, hat Mühe, eine Wohnung zu finden. Das liegt nicht zuletzt an den Gemeinden. Unter ihnen ist ein Unterbietungswettbewerb ausgebrochen, der Sozialhilfebezüger an den Rand der Gesellschaft drängt.

Thomas Näf und freiwillige Helfer unterstützen Sozialhilfebezüger, Flüchtlinge und Armutsbetroffene bei der Suche nach einer Wohnung.

Thomas Näf und freiwillige Helfer unterstützen Sozialhilfebezüger, Flüchtlinge und Armutsbetroffene bei der Suche nach einer Wohnung. Bild: Stefan Anderegg

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Betonboden, Stühle, Tische: Das Internetcafé Power-Point im Untergeschoss der Liegenschaft Monbijoustrasse 16 in Bern ist spartanisch eingerichtet. An der Decke flimmern Neonröhren.

Ein Abwasserrohr führt, wie ein dicker, schwarzer Strich, die Wand entlang. Darunter reihen sich die Computerstationen – 16 Rechner mit quadratischen Bildschirmen. Die Stühle vor den Tastaturen sind an diesem Freitag ausnahmslos besetzt.

Thomas Näf leitet diesen Treffpunkt seit fünf Jahren. Er trägt einen Anzug, so wie jeden Tag. Nicht weil er muss, sondern weil er will. Für ihn ist es ein Zeichen des Respekts, welchen er den Besuchern seines Cafés entgegenbringt.

Denn wer hierher kommt, führt in unserer Gesellschaft ein Randdasein: Armutsbetroffene, Erwerbslose, Flüchtlinge. «Die Sozialämter und die Flüchtlingsorganisationen schicken die Leute direkt zu uns», sagt Näf.

Das Café Power-Point bietet Menschen in schwierigen Situationen jeden Freitagnachmittag Hilfe bei der Wohnungssuche an. Drei Freiwillige suchen mit ihnen im Internet nach Angeboten, helfen beim Ausfüllen von Formularen und bei der Vereinbarung von Besichtigungsterminen.

Biels Sololauf

Das Angebot wird rege genutzt. Auf Näfs Pult liegt eine Liste. «Mietzinsrichtlinien des Kantons Bern» lautet der Titel. Aufgelistet sind die Mietzinsrichtlinien für Sozialhilfebezüger diverser Berner Gemeinden.

Handgeschrieben sind Ergänzungen aufgeführt. Bei jeder Ergänzung wurde eine höhere Zahl mit einer tieferen ersetzt. Für einen Einpersonenhaushalt zahlt die Gemeinde Biel seit Anfang Jahr nur noch 650 statt 700 Franken.

Auch bei der Stadt Bern ist ein Vermerk notiert: Für Sozialhilfebezüger unter 25 Jahren beträgt die Limite lediglich 600 Franken. Noch weniger zur Verfügung haben vorläufig aufgenommene Flüchtlinge: 450 Franken pro Person.

Besonders das Vorgehen der Stadt Biel gab kürzlich zu reden. Sie passte ihre Nettomietzins­limiten für Sozialhilfebezüger Anfang Jahr in Eigenregie nach unten an. Keine Berner Gemeinde hat heute tiefere Ansätze als Biel.

Die Stadt belegt seit Jahren den ersten Rang, wenn es um die höchste Sozialhilfequote im Kanton geht – 2015 mit einer Quote von 11,6 Prozent.

Dass Biel mit der Mietzinskürzung für Sozialhilfebezüger bloss ihre Quote drücken will, bestreitet der zuständige Gemeinderat Beat Feurer (SVP): «Das ist keine Frage der Quote, sondern des Marktes. Die Referenzzinssätze für Mieten sind in letzter Zeit stark gesunken. Dieser Marktentwicklung haben wir mit dieser Anpassung Rechnung getragen.»

Die Aussage stimmt. Die Referenzzinssätze sind gesunken. Jedoch hat das fast ausschliesslich eine Auswirkung auf laufende Mietverhältnisse. Bei Neuvermietungen werden die Mietzinse in der Regel wieder auf die ursprüngliche Höhe angepasst.

Geld spart Biel nicht

Direkt sparen kann Biel mit der Massnahme ohnehin nicht. Seit 1961 gibt es im Kanton Bern unter den Gemeinden einen Lastenausgleich in der Sozialhilfe. Die Kosten werden solidarisch verteilt.

«Biel spart mit dieser Senkung nur sehr wenig. Aber der Kanton Bern und alle Gemeinden sparen.»Beat Feurer

«Es stimmt, die Stadt Biel spart mit dieser Senkung nur sehr wenig Geld. Aber der Kanton Bern und alle Gemeinden sparen durch den Finanzausgleich», sagt Feurer. Vertreiben wolle Biel seine Sozialhilfebezüger aber nicht. «Auf dem Wohnungsmarkt gibt es ein genügend grosses Angebot», so Feurer.

Die Verdrängung in Ghettos

Ein Angebot gibt es zwar. Aber je tiefer die Ansätze, desto konzen­trierter wird dieses Angebot. Die Folge ist unweigerlich eine Ghettoisierung. Die Sozialhilfebezüger werden in einzelne Quartiere gedrängt und leben dort vorwiegend unter sich. Die Integration von nachfolgenden Generationen erschwert sich in diesem Umfeld.

Solche Ghettos will niemand haben. Deshalb versuchen Vertreter von Gemeinden die Eigentümer von alten Liegenschaften vermehrt zum Investieren zu bringen. Eine Steilvorlage liefert der Ruf nach mehr innerer Verdichtung.

Ist das die Zukunft? In Quartieren droht die Ghettoisierung. Bild: Heinz Diener

Eigentümer können ­ihre Liegenschaften dank neuen Bauauflagen aufstocken. Eine Rundumerneuerung der Liegenschaft wird so plötzlich interessant. In die neuen Wohnungen ziehen neue, zahlungskräftigere Mieter.

Für die Gemeinde liegen die Vorteile auf der Hand: neue Steuerzahler, Kinder von gut ausgebildeten Eltern in der Schule, steigende Attraktivität zum Investieren für Grossunternehmen und KMU.

Zwei Jahre Wohnungssuche

Und die alten Bewohner? Die landen dann bei Menschen wie Thomas Näf. Auf seinem Pult finden sich Dossiers wie jenes von Ernst B.: 57 Jahre alt, gelernter Mechaniker, alkoholabhängig, Sozialhilfebezüger, seit zwei Jahren obdachlos.

Oder Erika M.: 42 Jahre alt, Raumpflegerin (Vollzeitlohn: 2700 Franken), seit eineinhalb Jahren wohnhaft in einer Notschlafstelle. Näf und seine Helfer versuchen für diese Menschen Lösungen zu finden. «Vor einer Wochen hat eine Frau nach zwei Jahren endlich eine Wohnung gefunden und kam überglücklich zu uns», sagt Näf. Für diese Glücksmomente kämpft er weiter.

«Ich frage mich, wie lange es noch geht, bis wir Elendsquartiere wie in europäischen Städten haben.»Thomas Näf

Wenn man ihn nach seiner Prognose fragt, sieht die aber düster aus: «Ich frage mich, wie lange es noch geht, bis wir auch in der Schweiz Elendsquartiere wie in anderen europäischen Städten, haben.»

Der Druck auf den begrenzten Wohnraum, die zum Sparen getriebenen Gemeinden, die höher werdenden Hürden für die Integration in den Arbeitsmarkt: Es ist keine gute Zeit, finanziell bedürftig zu sein. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.09.2016, 22:26 Uhr

Sozialhilfestatistik: Der Kanton Bern steht unter Druck

Mit einer Sozialhilfequote von 4,3 Prozent gehört der Kanton Bern im schweizweiten Vergleich klar zu den Schlusslichtern.

Nur gerade ein Deutschschweizer Kanton, der Kanton Basel-Stadt (5,9%), schnitt bei der Erhebung im Jahr 2014 schlechter ab.

Höhere Quoten haben ausserdem die Westschweizer Kantone Waadt (4,9%), Genf (5,4%) und Neuenburg (7,1%). Ein besonderes Problem im Kanton Bern ist die hohe Quote der ausländischen Sozialhilfebezüger.

Sie liegt bei 11,6 Prozent und ist somit fast doppelt so hoch wie jene des Kantons Zürich (5,9%). Nur gerade Neuenburg (11,7%) übertrifft die Berner in dieser Negativ­statistik.

Innerhalb des Kantons Bern gibt es derweil grosse Unterschiede. Während die Quote im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen mit 1,3 Prozent deutlich unter dem schweizweiten Mittel liegt, ist sie im Verwaltungskreis Biel/Bienne fast siebenmal so hoch (8,9%).

Einzig in der Gegend rund um La Chaux-de-Fonds beziehen mehr Leute Sozialhilfe als in Biel und ­seinen umliegenden Ge­meinden.

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