Centralweg: Stadtrat Luzius Theiler blitzt ab

Bern

Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Stadtrat Luzius Theiler (GPB) zum Projekt Centralweg in Bern abgewiesen.

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Nach dem Regierungsstatthalter hat nun auch das Verwaltungsgericht eine Stimmrechtsbeschwerde des Berner Stadtrats Luzius Theiler (GPB) abgewiesen. Dieser kritisierte im Zusammenhang mit der Motion «Stopp Luxusbau – Neuanfang am Centralweg», dass der Gemeinderat den Stadtrat in einem Beschwerdeverfahren vertreten soll. Der Gemeinderat sei hier in höchstem Masse befangen.

Rückschau: Im September verlangte Theiler im Stadtrat, dass dieser auf seinen eigenen Entscheid vom Mai zurückkommt. Damals hatte der Stadtrat einen Kredit von 8,8 Millionen Franken zum Bau von dreizehn Wohnungen am Centralweg bewilligt. Die Stadtberner FDP reichte darauf Beschwerde gegen diesen Rückkommensantrag ein. Nun sah die Stadtberner Gemeindeordnung vor, dass der Gemeinderat den Stadtrat in diesem Beschwerdeverfahren vertreten soll. Dies widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung und eines fairen Verfahrens, kritisierte Theiler.

Das Verwaltungsgericht sieht es anders: «Dem Gemeinderat stehen in der Gemeindeverwaltung alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind.» Nach dem Urteil prüfe man einen Weiterzug ans Bundesgericht, sagt Luzius Theiler.

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