Bundesrätin Sommaruga mahnt in Moutier zur Ruhe

Moutier

Simonetta Sommaruga hat an einem Treffen mit den Behörden von Moutier zur Ruhe aufgerufen. Es drohe ein Imageschaden, wenn die Kantonszugehörigkeit nicht in Ruhe geklärt werde.

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(Bild: Keystone Lukas Lehmann)

Laut einer Mitteilung des Bundesamts für Justiz verurteilte Sommaruga ausserdem «die kaum verhohlene Drohung mit Gewalt bestimmter aktivistischer Bewegungen» sowie «haltlose Beschuldigungen». Sie habe den Anwesenden empfohlen, sich Gedanken zur Verabschiedung einer «Charta von Moutier» zu machen.

Dies gemäss dem Beispiel der 2013 von der Interjurassischen Versammlung (IJV) vorgestellten «Interjurassischen Charta». In diesem Verhaltenskodex verpflichteten sich die Unterzeichner beispielsweise, die Aktivitäten anderer Parteien nicht zu stören und keine Gewalt anzuwenden.

Die Interjurassische Charta war mit Blick auf die beiden Urnengänge von November 2013 im Kanton Jura und im Berner Jura ausgearbeitet worden. Damals entschieden die Stimmberechtigten in den beiden Gebieten, ob sie zusammen einen neuen, grösseren Kanton Jura bilden wollten. Der Kanton Jura sagte Ja, der Berner Jura Nein - ausser Moutier.

Am Treffen vom Montag in Moutier nahmen auch Mitglieder der bernischen und jurassischen Kantonsregierung teil.

Sieben Beschwerden hängig

Das Stimmvolk von Moutier entschied schliesslich in einer zweiten, kommunalen Abstimmung vor etwas mehr als einem Jahr, vom Kanton Bern zum Kanton Jura zu wechseln. Dies mit knapper Mehrheit. Immer noch sind sieben Abstimmungsbeschwerden bei der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hängig. Über sie will die Statthalterin bis Ende Oktober entscheiden.

Diese Beschwerden können bis vor Bundesgericht weitergezogen werden. Die Gemeinde Moutier müsse deshalb «kurz- bis mittelfristig einen Umgang mit der Ungewissheit» finden, steht in der Mitteilung des Bundesamts für Justiz.

Alle am Treffen Beteiligten wünschten, dass sich die Beschwerdeverfahren nicht negativ auf die Attraktivität der Gemeinde auswirkten, heisst es weiter.

sda

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