Breiter Widerstand gegen den Sauberkeitsrappen

Bern

Verursachergerechte Finanzierung und weniger Abfall: Das möchte die Stadt Bern mit dem Sauberkeitsrappen erreichen. Die Detailhändler kämpfen gegen die neue Gebühr.

«Wir wollen nicht jene belohnen, die alles wegwerfen»: Gemeinderätin Ursula Wyss zur Idee des Sauberkeitsrappens. Video: Christian Häderli
Markus Ehinger@ehiBE

Ob Bäckereien, Quartierläden, Bars, Fast-Food-Ketten, Lebensmittelläden, Sportvereine oder Herausgeber von Gratiszeitungen: Bern will als erste Schweizer Stadt alle Betriebe und Organisationen mit dem Sauberkeitsrappen zur Kasse bitten, deren Kunden potenziell Abfall im öffentlichen Raum verursachen.

Ein Beispiel: Eine Bar, die jährlich von 15'000 Personen besucht wird, muss künftig pro Jahr 5250 Franken für die Abfallentsorgung bezahlen. Hinzu kommt die normale Gebühr, welche mit Abfallsäcken entsteht. Die Bar kann die Gebühr reduzieren, indem die Mitarbeiter zum Beispiel in einem Radius von 50 Metern selber die Umgebung reinigen oder indem die Bar mindestens zwei Abfallkübel bereitstellt. Oder indem sie keine Zigaretten verkauft.

Hohe Entsorgungskosten

Bereits vor bald fünf Jahren präsentierte Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) den Sauberkeitsrappen. Die Idee hinter der neuen Gebühr: Die Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum kostet die Stadt jährlich rund 11 Millionen Franken und soll neu durch die Verursacher mitfinanziert werden. Bis heute bezahlt die Allgemeinheit mit den Steuern diese Entsorgung. Gemäss Bundesgericht ist dies nicht zulässig (siehe Kasten).

2016 hätte der Sauberkeitsrappen eingeführt werden sollen. Verzögerungen gab es, weil die Ausarbeitung sehr komplex sei, wie es am Montag an einer Medienkonferenz hiess. Weil für den Sauberkeitsrappen das Abfallreglement revidiert werden muss, schickt die Stadt die neue Gebühr in eine öffentliche Vernehmlassung. Alle Betroffenen können sich bis zum 24. Mai dazu äussern. Danach kommt das Geschäft ins Stadtparlament und allenfalls vors Volk.

Gebühr beeinflussen

Weil bisher keine Schweizer Stadt eine solche Gebühr kennt, sei das Interesse anderer Städte an der Berner Regelung gross – sogar aus ganz Europa.

Wyss betont, dass der Sauberkeitsrappen nicht für alle gleich hoch sein wird. Eine Fast-Food-Laden-Kette werde anders ein­gestuft als ein kleiner Quartierladen. «Zudem haben die Unternehmen die Möglichkeit, ihre Gebühr aktiv zu beeinflussen und sie zu verringern: Wer Massnahmen ergreift, um die Abfallmenge zu verkleinern, muss weniger bezahlen.» Von der Gebühr befreit sind Kleinstbetriebe, gewisse Kundgebungen sowie Veranstaltungen im öffentlichen Interesse.

Umsatz selber deklarieren

Was bereits in früheren Jahren kritisiert wurde, ist der administrative Aufwand. Einst war die Rede von vier neuen Stellen, die für die Kontrollen und den Betrieb des Sauberkeitsrappens geschaffen würden. Laut Walter Matter, Leiter Entsorgung + Recycling Stadt Bern, rechne man nun mit nur einer neuen Stelle. Ansonsten arbeite man mit anderen Direktionen, insbesondere Mitarbeitenden der Finanzdirektion, zusammen. Sie sollen etwa Daten liefern über Umsatzzahlen der betroffenen Betriebe, welche ihrerseits via Onlineformular alle zwei Jahre selber ihre Umsatz- und Besucherzahlen deklarieren müssen. Kontrolliert werde nicht flächendeckend, sondern stichprobenartig, sagt Matter.

Kritik vom Detailhandel

Die IG Detailhandel, bei der unter anderem Migros und Coop angeschlossen sind, will sich gegen die neue Gebühr wehren. Unter anderem stört man sich an der Pflicht, Umsatzzahlen zu deklarieren. «Bei den Deklarationsangaben handelt es sich um hoch vertrauliche Angaben der Unternehmen, die unter das Betriebsgeheimnis fallen», sagt Thomas Mahrer.

«Wir beurteilen die Einfu?hrung einer derartig ausgestalteten neuen Steuer als unfair und willku?rlich.»Thomas Mahrer, Koordinationsforum «Sauberes Bern ohne Sauberkeitsrappen»

Der Leiter Wirtschaftspolitik bei Coop vertritt auch die IG Detailhandel sowie das Koordinationsforum «Sauberes Bern ohne Sauberkeitsrappen», zu dem sich die betroffenen Akteure zusammengeschlossen haben. «Das Koordinationsforum beurteilt die Einfu?hrung einer derartig ausgestalteten neuen Steuer als unfair und willku?rlich», heisst es bei der IG Detailhandel. Die Organisation erachtet auch die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Gebühr als fragwürdig. «Sie belastet die Stadtberner Wirtschaft, sie schadet dem Detailhandel, den Kleinbetrieben und ihren Kunden, und sie verursacht unverhältnismässig hohe verwaltungsinterne Aufwände und Kosten.» Die Mitglieder des Koordinationsforums würden sich bereits seit Jahren freiwillig im Kampf gegen das Littering engagieren und damit zum sauberen Stadtbild Berns beitragen.

Auf Kunden abwälzen

Befürchtet wird, dass die Betriebe die Gebühr auf die Konsumenten abwälzen. Wird also das Mineralwasser vom Kiosk oder der Big Mac von McDonald’s teurer? Ursula Wyss schliesst dies nicht kategorisch aus. «Das ist dann vielleicht der Rappen», sagt sie.

Für Thomas Mahrer ist klar, dass die Einführung einer solchen Steuer eine Steigerung des Preisniveaus mit sich bringen würde. «Folglich würden Mehrkosten für Betriebe wirtschaftlich spürbar und gerade für Kleinbetriebe nicht mehr tragbar sein», sagt er. Ist das nicht vergleichbar mit den Plastiksäckli, die bei Coop und Migros neu 5 Rappen kosten? Bei der IG Detailhandel verneint man dies: «Die Betroffenheit des Detailhandels von einer solchen Steuer steht nicht in Relation zu den Plastiksäckli und ist folglich auch nicht vergleichbar.» Bei den Plastiksäckli hätten die Konsumenten neu etwas bezahlen müssen, das bisher gratis war. Zum Sauberkeitsrappen sagt Mahrer: «Letztlich müssten die zusätzlichen Steuerkosten der Unternehmen auf Konsumenten überwälzt werden.»

Eine «Strafgebühr»

Ursula Wyss räumt ein, dass der Widerstand nicht überraschend kommt. «Gerade Betriebe wie McDonald’s könnten sehr viel dazu beitragen, indem sie selber reinigen oder dafür sorgen, dass gar kein ‹Ghüder› mehr anfällt.» Dem entgegnet McDonald’s-Sprecherin Deborah Murith: «Wir stellen auf freiwilliger Basis zusätzliche Abfalleimer auf, und unsere Mitarbeitenden gehen täglich auf Aufräumtour rund um die Restaurants.» Deutlicher äusserte sich Kurt Dallmaier schon vor fünf Jahren. Dallmaier, der in Bern mehrere McDonald’s-Filialen betreibt, bezeichnete den Sauberkeitsrappen damals als «Strafgebühr».

Kampf im Parlament

Kritik gibt es auch von «Buck – Pro Nachtleben Bern». Zwar begrüsse man grundsätzlich Massnahmen gegen Littering. Die Nachtlokale, die bei Buck Mitglied sind, seien aber eher Teil der Lösung als des Problems, sagt Buck-Co-Präsident Max Reichen. «Es ist fast nirgends gestattet, mit dem Getränk nach draussen zu gehen, und unsere Wirte sind auch um die Reinigung vor ihren Lokalen bemüht», betont er. Auch Reichen vermutet, dass die Gebühr auf irgendeine Art auf die Konsumenten abgewälzt werde. «Ob das aufseiten der Preise oder längerfristig über das Angebot passiert, muss die Zeit zeigen.»

Obwohl auch YB und der SCB stark von der neuen Gebühr betroffen wären, wollen sich die Sportvereine nicht zum Sauberkeitsrappen äussern. Widerstand angekündigt hat jedoch die FDP. Sie will ihn im Parlament bekämpfen und behält sich vor, auch das fakultative Referendum dagegen zu ergreifen.

Berner Zeitung

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