Bern

Beschuldigter erhielt vor Sex-Attacken Hausverbot

BernEin 22-jähriger Asylbewerber soll zehn Frauen in Bern attackiert haben. Er war in der Notunterkunft Hochfeld untergebracht. Dort erhielt er ein Hausverbot. Diese Sanktion ist möglich, wenn sich jemand renitent verhält.

Hausverbot in der Notunterkunft Hochfeld: Der Marokkaner, der wegen sexueller Nötigung vor Gericht steht, war im Hochfeld nicht tragbar.

Hausverbot in der Notunterkunft Hochfeld: Der Marokkaner, der wegen sexueller Nötigung vor Gericht steht, war im Hochfeld nicht tragbar. Bild: Urs Baumann

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Für die Notunterkunft Hochfeld in der Berner Länggasse war ein 22-jähriger Asylsuchender aus Marokko untragbar. Nach angeblichem Diebstahl und Schlägereien erhielt er im Frühling 2012 Hausverbot. Nach seinem Rauswurf soll er in zwei Nächten zehn Frauen attackiert haben. Er verfolgte sie auf dem Heimweg und drang in manchen Fällen sogar in ihre Häuser ein. Ein Opfer soll er zu Oralsex gezwungen haben.

Dieser Fall sei ein Beispiel dafür, dass die normalen Strukturen bei renitenten Asylsuchenden nicht ausreichten, sagt Iris Rivas, Leiterin Migrationsdienst des Kantons Bern. «Es zeigt sich einmal mehr, dass ein Zentrum für renitente Asylsuchende notwendig ist.» Dann hätte der Migrationsdienst den jungen Marokkaner nämlich in ein solches Zentrum verweisen können. Rivas behauptet zwar nicht, dass eine Straftat damit hätte verhindert werden können, «aber allein die Präsenz eines solchen Zentrums hätte einen abschreckenden Effekt».

Zentrum für renitente Asylsuchende wird geplant

Die Variante, renitente Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterzubringen, beschloss das schweizerische Parlament im letzten Jahr. Gemäss einer Verordnung des Bundesrates vom September dieses Jahres soll ein renitenter Asylsuchender bis zu 140 Tage in so ein Zentrum verwiesen werden können. Wo ein solches Zentrum stehen soll, ist aber noch offen.

Durchschnittlich neun Hausverbote pro Zentrum

Jemanden mit einem Hausverbot zu belegen, ist aktuell die stärkste Sanktionsmassnahme gegen randalierende Bewohner in Asylunterkünften, sagt Iris Rivas. Es liegt in der Kompetenz der Zentrumsleitung, Hausverbote zu erteilen. Sie ist verantwortlich dafür, dass alle Bewohner im Asylzentrum in Sicherheit und Ruhe zusammen leben können. Um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten, erlässt sie eine Hausordnung, an die sich alle Bewohnerinnen und Bewohner halten müssen. Verstösse werden zuerst mit einer Verwarnung geahndet.

«In der Regel werden vor einem Hausverbot zwei Verwarnungen ausgesprochen.» Bei jeder Verwarnung würden Renitente darauf hingewiesen, dass eine dritte Verwarnung ein einmonatiges Hausverbot nach sich ziehe, betont die Leiterin des Migrationsdienstes. «Durchschnittlich werden pro Jahr pro Zentrum im Kanton Bern rund neun Hausverbote ausgesprochen.»

In wenigen Fällen sei es vorgekommen, dass Personen mit einem Hausverbot untergetaucht seien. Selbst wenn sie sich im Asylverfahren befunden hätten. Wie oft dies vorkommt, konnte Rivas aber nicht sagen. Trotz Hausverbot erhalten renitente Asylsuchende finanzielle Unterstützung durch den Migrationsdienst. Rivas: «Damit sie sich verpflegen und logieren können.»

Kaum noch Asylsuchende in Berner Notschlafstellen

In manchen Fällen suchten Asylbewerber mit Hausverbot Unterschlupf in Notschlafstellen. Im letzten Winter führten mehrere renitente Asylsuchende in städtischen Notschlafstellen mitunter zu Problemen. Während der Frühlings- und Sommermonate sei es aber praktisch nicht mehr vorgekommen, dass Asylsuchende in den Notschlafstellen hätten übernachten wollen, sagt Peter Kobi von der Wohn- und Obdachlosenhilfe der Stadt Bern auf Anfrage. (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.11.2013, 09:55 Uhr

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Opfer-Anwalt kritisiert das Hausverbot

An der Gerichtsverhandlung wurde das Hausverbot gegen den jungen Marokkaner infrage gestellt. Ein Opferanwalt ist der Meinung, dass man dadurch ein gewisses Risiko in Kauf nahm.

Er war erst einen Monat in der Schweiz und bereits mehrmals negativ aufgefallen: Der 22-jährige Asylbewerber aus Marokko, der sich diese Woche vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland für zehn Übergriffe auf Frauen verantworten musste, war kurz nach seiner Ankunft in Bern mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das kam im Rahmen der Gerichtsverhandlung zur Sprache.

In einem Geschäft in der Berner Innenstadt wurde der junge Mann beim Diebstahl erwischt. Er fiel zudem durch unanständiges Verhalten auf. Auch in der Asylbewerberunterkunft Hochfeld in der Länggasse gab es gröbere Probleme. Nach einem Streit mit einem anderen Bewohner erhielt der Marokkaner dort Hausverbot. «Ich ging dann in die Notschlafstelle», sagte er vor Gericht. Man habe ihm in der Asylbewerberunterkunft gesagt, er könne dort schlafen.

Kurz nach seinem Rauswurf aus dem Hochfeld soll der Mann eine Serie von Übergriffen auf Frauen begangen haben. Im gravierendsten Fall wird ihm vorgeworfen, eine Frau in ihrer Wohnung zu Oralverkehr gezwungen zu haben. Die Tochter musste den Übergriff mitansehen.

In seinem Plädoyer stellte Rainer Weibel, einer der Opferanwälte, das Hausverbot in der Asylbewerberunterkunft infrage. Man habe doch gewusst, dass der junge Mann bereits negativ aufgefallen sei. «Man ging also ein gewisses Risiko ein, als man ihn einfach auf die Strasse stellte.» Bei solch renitenten Personen wäre es besser, man könnte sie überwachen, so der Anwalt.

Das Urteil wird voraussichtlich am Montag eröffnet. Sollte der Asylsuchende schuldig gesprochen werden, wird er nach dem Verbüssen seiner Strafe ausgeschafft. Sein Asylgesuch wird in diesem Fall nicht mehr weiter behandelt.

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