Bern

Kesb braucht Nachkredit in Millionenhöhe

BernIn vielen Kantonen steht die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wegen der Kosten in der Kritik. Dies ist nun auch im Kanton Bern so: Die Behörde hat 2014 das Budget um rund 10,7 Millionen Franken überschritten.

«Dass 2016 erneut ein Nachkredit fällig wird, kann ich nicht 
ausschliessen», so SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus

«Dass 2016 erneut ein Nachkredit fällig wird, kann ich nicht ausschliessen», so SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus Bild: Andreas Blatter

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Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) steht in der Kritik, seit sie 2013 die Arbeit aufgenommen hat. Vor allem die SVP monierte stets, die neuen Strukturen seien zu teuer. Wie den Parlamentsunterlagen zu entnehmen ist, muss der Grosse Rat in der Märzsession tatsächlich über einen Nachkredit in Höhe von rund 10,7 Millionen Franken befinden. «Die SVP hat recht behalten mit ihren Warnungen», stellte die Kantonalpartei am Donnerstag prompt in einer Mitteilung fest.

Bereits beim Start der Kesb erklärte der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP), dass sich die Kosten nur erahnen liessen. Er begründete dies damals damit, dass vor der Neuorganisation die Ausgaben für das Vormundschaftswesen mit jenen für die Sozialhilfe verknüpft waren. Trotzdem war die Vorhersage fürs erste Betriebsjahr präzise: Die Kesb hielt das Budget von rund 166 Millionen Franken ein.

Zu optimistisch budgetiert

Damit stellt sich die Frage, weshalb das Budget für 2014 auf 115 Millionen Franken gekürzt wurde. «Für 2013 hatten wir uns auf die Angaben der Gesundheitsdirektion gestützt und für Massnahmen 100 Millionen Franken eingestellt», erklärt Neuhaus. Weil sich dieser Betrag als zu hoch entpuppt habe, sei das Budget um 50 Millionen nach unten korrigiert worden. Diese Kürzung sei zu optimistisch gewesen. «Ich ziehe es aber vor, restriktiv zu kalkulieren und falls nötig einen Nachkredit zu beantragen», so Neuhaus.

Den Mehraufwand begründet er vor allem mit den Massnahmenkosten, die mit 26,5 Millionen Franken höher als erwartet ausfielen. Dazu kommen Kosten in Höhe von insgesamt 11,9 Millionen Franken. Diese sind laut Neuhaus zwar 2013 angefallen, wurden jedoch erst 2014 verrechnet.

Dabei handelt es sich unter anderem um Kesb-Verfügungen im Asylbereich und Entschädigungen für private Mandatsträger sowie für Sozialdienste und Gemeinden. Dass Betreuungsaufwände, wie sie etwa in der Beobachtungsstation Bolligen anfallen, den Kesb neu zu Vollkosten verrechnet werden, macht weitere 3 Millionen Franken aus. «Damit steigen zwar die Kosten, dafür wird transparent, welche Massnahmen wie teuer sind», sag Neuhaus.

Verschobene Kosten

Interessant sind weitere Mehrkosten in Höhe von 2,1 Millionen Franken. Diese wurden durch sogenannte Überlieger in der Psychiatrie verursacht. Das sind nicht mehr spitalbedürftige Patienten, die dennoch nicht entlassen werden können. Diese Kosten hat früher die Gesundheitsdirektion übernommen.

In der Spardebatte vom November 2013 hatte der Grosse Rat beschlossen, in der Psychiatrie jährlich 10 Millionen Franken zu sparen – unter anderem indem der Kanton Überlieger nicht mehr mitfinanziert. Offenbar hat sich nun bewahrheitet, was die Kritiker dieser Sparmassnahmen damals monierten: Die Kosten werden nicht eingespart, sondern nur von der Gesundheitsdirektion zur Kesb verschoben.

Die Kostenüberschreitung könne zum Teil mit Mehreinnahmen von 19 Millionen Franken kompensiert werden, so Neuhaus. Dass 2016 wieder ein Nachkredit fällig wird, kann er nicht ausschliessen: Das Kesb-Budget 2015 wurde auf der Basis von 2014 erstellt.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 27.02.2015, 09:10 Uhr

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