Berner Stadtrat krebst bei Wohnüberbauung zurück

Bern

Eine umstrittene städtische Wohnüberbauung im Lorrainequartier kann vorläufig nicht wie geplant realisiert werden. Das Berner Stadtparlament will einen früheren Beschluss aufheben.

So hätte die Überbauung in der Lorraine aussehen sollen.<p class='credit'>(Bild: zvg)</p>

So hätte die Überbauung in der Lorraine aussehen sollen.

(Bild: zvg)

Am Donnerstagabend hat das Berner Stadtparlament entschieden, einen früheren Beschluss über das Neubauprojekt von 13 Wohnungen am Centralweg in der Lorraine aufzuheben. Es hat einen links-grünen Vorstoss dazu überwiesen.

Die dringliche Motion kam von Stadtrat Luzius Theiler, dem einzigen Vertreter der Kleinpartei GPB-DA. Sie wurde unterstützt von den Fraktionen SP, GB/JA und einem Teil der Fraktion GFL/EVP. Mit 35 Ja- zu 29 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen fand Theiler im Parlament eine überraschende Mehrheit.

Der Gemeinderat muss dem Stadtrat nun eine Vorlage zur Aufhebung eines Parlamentsbeschlusses vom Mai vorlegen. Damals genehmigte die Legislative einen Kredit von 8,8 Millionen Franken. Es geht um ein mehrstöckiges Neubauprojekt des städtischen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik mit 13 Wohnungen am Centralweg. Gegen den Willen der Linken und des Gemeinderats beschloss der Stadtrat im Mai auch, diese Wohnungen nicht zu subventionieren, sondern zu marktüblichen Mieten anzubieten.

Damit habe das Projekt einen stossenden Luxuscharakter angenommen, kritisierten die Befürworter der Motion Theiler am Donnerstag im Stadtrat. Es entspreche nicht mehr der ursprünglichen Absicht, im Lorrainequartier preisgünstigen Wohnraum zu erstellen. Im Gegenteil: Jetzt werde dort der Verdrängungsprozess gefördert.

Widerstand im Quartier

Die Stadtratsmehrheit wollte deshalb den Weg frei machen für einen Neuanfang. Verschiedene Sprecherinnen und Sprecher verwiesen auch auf den Widerstand, der im Quartier selber nach dem Stadtratsbeschluss vom Mai aufgekommen war.

Die Gegner der Motion Theiler kamen vor allem aus den bürgerlichen Fraktionen. Sie führten unter anderem rechtliche Bedenken ins Feld: Es sei problematisch, einen Stadtratsbeschluss aufzuheben. Ausserdem würden Planungskosten von rund 1,1 Millionen Franken in den Sand gesetzt.

Auch der Gemeinderat sprach sich gegen den Vorstoss aus. Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) warnte den Rat vor rechtlichen Problemen - vergeblich. Offen blieb am Donnerstag zudem, welche Alternative der Stadtrat denn am Centralweg sähe. Einen konkreten Vorschlag des Motionärs Theiler lehnte das Parlament nämlich mit 36 zu 30 Stimmen ab. Denkbar wäre hingegen die Abgabe des Grundstücks im Baurecht an eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft, sagten mehrere Sprecherinnen und Sprecher. Entsprechende Vorstösse sind in Vorbereitung.

sih/sda

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