Berner Gemeinderat blitzt mit Zwischennutzungen bei Kanton ab

Bern

Die vorübergehende Nutzung leerstehender Liegenschaften als Kulturlokale oder Beizen bleibt aus Sicht des Berner Gemeinderats erschwert. Der Kanton sieht keinen Handlungsbedarf für eine Gesetzesanpassung.

Das «Co-Labor» am Platanenweg 4 in Bern ist ein Beispiel für eine Zwischennutzung. Im Bild: Die 27-jährige Muriel Schwärzler, die 26-jährige Virginie Halter und die 24-jährige Myriam Gallo.

Das «Co-Labor» am Platanenweg 4 in Bern ist ein Beispiel für eine Zwischennutzung. Im Bild: Die 27-jährige Muriel Schwärzler, die 26-jährige Virginie Halter und die 24-jährige Myriam Gallo.

(Bild: Claudia Salzmann)

Die Stadt Bern bedaure die Haltung der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE), schreibt der Berner Gemeinderat in einem Communiqué. Einmal mehr zeige sich der begrenzte Handlungsspielraum der Stadt bei der Steuerung des Nachtlebens.

Die Stadtregierung hatte letztes Jahr insgesamt 18 Massnahmen für ein lebendigeres Nachtleben präsentiert. Sie beschloss überdies, die kulturelle oder gastgewerbliche Zwischennutzung von leerstehenden Liegenschaften zu erleichtern.

In Zusammenarbeit mit dem Regierungsstatthalter habe es 2013 mehrere erfolgreiche Zwischennutzungen gegeben, schreibt der Gemeinderat. So wurde für die Serini-Garage-Bar in der Lorraine eine dreimonatige Festwirtschaftsbewilligung erteilt.

Diese unkomplizierte Praxis hat sich aus Sicht des Gemeinderats bewährt. Längerfristig brauche es aber eine gesetzliche Grundlage für Zwischennutzungen. Es könne nicht sein, dass man für jedes kurzfristig angelegte Projekt ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchführen müsse.

Der Gemeinderat regte deshalb beim Kanton an, eine Anpassung der kantonalen Gastgewerbe- und der Baugesetzgebung zu prüfen. Bis zum Abschluss der Gesetzgebungsarbeiten solle der Statthalter Pilotprojekte wie das Serini bewilligen können.

Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion lehnte das Anliegen ab. Sie sehe keinen Handlungsbedarf, schreibt Regierungsrätin Barbara Egger in ihrem Antwortbrief, der vom 14. März datiert ist und der Nachrichtenagentur sda vorliegt.

Egger: Geltende Regelung ist richtig

Zwischennutzungen mit geringfügigen Umbauten seien schon heute grundsätzlich ohne Baubewilligung möglich, sofern sie sich nicht massgeblich auf Raum und Umwelt auswirke. Bei gastgewerblichen Zwischennutzungen sei allerdings zu beachten, «dass sie je nach Ausgestaltung zu erheblichen Auswirkungen führen können».

Als Beispiele nennt Egger Lärmbelästigungen der Nachbarschaft und Störungen der öffentlichen Sicherheit wie Verkehrs- und Brandsicherheit. Dass diese Punkte im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens geprüft würden, sei durchaus «sachgerecht».

Schliesslich stünden wichtige öffentliche Interessen auf dem Spiel, ebenso das Interesse der Anwohner auf Nachtruhe. Kurzum: Das geltende Recht treffe eine sachlich richtige Lösung «und wir orten keinen Handlungsbedarf».

Sowieso setze das Bundesrecht dem Kanton Schranken, fügt Egger an: Gastgewerbliche Zwischennutzungen, die Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben können, bräuchten schon von Bundesrechts wegen eine Baubewilligung.

mas/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt