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5500 Wohnungen sollen vor Umnutzung geschützt werden

Umnutzung und Abriss bestehender Wohnungen in der Stadt Bern sollen bewilligungspflichtig bleiben. Der Stadtrat hat am Donnerstag eine entsprechende Teilrevision der Bauordnung verabschiedet. Das letzte Wort hat das Volk.

Die Regelung in der Bauordnung wirke vor allem auch präventiv, gab Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) zu bedenken.
Die Regelung in der Bauordnung wirke vor allem auch präventiv, gab Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) zu bedenken.
Stefan Anderegg

Umnutzung und Abriss bestehender Wohnungen in der Stadt Bern sollen bewilligungspflichtig bleiben. Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend eine entsprechende Teilrevision der Bauordnung verabschiedet. Das letzte Wort hat das Volk an der Urne.

Der Stadtrat stellte sich mit 54 Ja- zu 16 Nein-Stimmen in zweiter Lesung hinter die Vorlage. Er will die städtische Bauordnung um einen Artikel ergänzen, wonach die Umnutzung in Büros oder Läden, der Abriss oder die bauliche Umwandlung bestehender Wohnungen in der Stadt Bern auch künftig eine Bewilligung brauchen.

Ein solcher Wohnraumschutz war ursprünglich über das kantonale Gesetz zur Erhaltung von Wohnraum (Werg) garantiert. Doch das Kantonsparlament hob das Gesetz per Ende 2011 auf. Zum Nachteil der Stadt Bern, wie der Gemeinderat und die Stadtratsmehrheit übereinstimmend finden. Deshalb sollen die Bestimmungen nun in die städtische Bauordnung überführt werden.

5500 Wohnungen betroffen

Betroffen von der Regelung sind rund 5500 Wohnungen. Zur Anwendung kommt die Einschränkung nur dann, wenn der Leerwohnungsbestand in der Stadt unter einem Prozent liegt. Ein solcher Wohnraumsschutz sei angesichts der Wohnungsknappheit in der Bundesstadt nötig, befand eine Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments.

Denn so schütze die Stadt Wohnraum für Tausende Einwohnerinnen und Einwohner, sagte Marieke Kruit namens der SP-Fraktion. Seit mehr als 25 Jahren herrsche in der Stadt Wohnungsknappheit, die aktuelle Leerwohnungsziffer liege unter einem halben Prozent. Die Regelung in der Bauordnung wirke vor allem auch präventiv, wie Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) zu bedenken gab.

Bürgerliche warnen vergeblich

Bürgerliche Fraktionen hingegen wandten sich gegen die Fortführung des Wohnraumschutzes. Der Vorschrift fehle eine gesetzliche Grundlage, sie verletze die Eigentumsgarantie und sei ein untaugliches Mittel, um der Wohnungsknappheit in der Stadt entgegenzuwirken, gab Dolores Dana (FDP) zu bedenken.

So hätten in den letzten fünf Jahren lediglich 16 Wohnungen auf diese Art erhalten werden können. Mit der Vorschrift würden Investoren abgeschreckt, warnte auch Alexander Feuz namens der SVP-Fraktion, das sei bezüglich des dringend nötigen Wohnungsbaus kontraproduktiv. Die Stadt verschlechtere ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Fuder nicht überladen

Überladen wollte der Stadtrat das Fuder indes nicht. Ein Antrag von Luzius Theiler (GPB-DA), auch die Umwandlung in Zweitwohnungen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen, wurde mit 61 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Eine solche Verschärfung der Bauordnung wäre unverhältnimsmässig und würde wohl auch einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, befand die Stadtratsmehrheit.

SDA/js

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