500 Haushalte bezahlten keine Abfallgebühren
Die Gemeinde vergass bei Hunderten Liegenschaftsbesitzern, fast eine halbe Million Franken an Kehrichtgebühren einzutreiben. Nun müssen die Betroffenen nachzahlen.

Der Ostermundiger Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) wohnt in der neuen Oberfeld-Siedlung. Persönlich ist er nicht betroffen von der Kehrichtpanne, über die er am Mittwoch Auskunft geben musste: «Wir haben die Rechnungen stets erhalten.»
Aber anders als Iten gingen rund einhundertfünfzig Besitzer von Liegenschaften in Ostermundigen einfach vergessen. So erhielten sie in den letzten zehn Jahren von der Gemeinde keine Rechnung für die Kehrichtgrundgebühr. Im Lauf der Zeit entging der Gemeinde so fast eine halbe Million Franken, berichtete am Mittwoch der «Bund».
Freuen können sich die Liegenschaftsbesitzer allerdings nicht. Im Gegenteil: Die Gemeinde bittet sie nun nachträglich zur Kasse. Noch in dieser Woche werden die Betroffenen informiert, die Rechnung erhalten sie im März. «Das ist sehr peinlich», sagt Iten. «Es tut mir sehr leid für die Betroffenen, und ich entschuldige mich für die Umtriebe, die dieser Fall nach sich zieht.»
Kein klares Muster
Die Panne flog letztes Jahr bei einer Kontrolle in der Abteilung Tiefbau und Betriebe auf. Dabei zeigte sich, dass schon seit 2005 verschiedene Liegenschaftsbesitzer keine Rechnung erhalten hatten. Im Lauf der Jahre wurden für immer mehr der rund 9000 Haushalte keine Rechnungen gestellt, im vorletzten Jahr für etwa 500 Haushalte.
Betroffen seien vor allem Neubaugebieten sowie Liegenschaften, die umgebaut worden seien. «Ein genaues Muster ist aber nicht zu erkennen», sagt Iten. Das zeige auch sein eigenes Beispiel. «Zudem gibt es Überbauungen, wo es tipptopp klappte.»
Besitzer müssen nachzahlen
Die Kehrichtgrundgebühr in Ostermundigen bemisst sich an der Anzahl der Zimmer einer Wohnung oder Liegenschaft. Jährlich werden pro Zimmer 26 Franken fällig, was für eine 4-Zimmer-Wohnung 104 Franken ausmacht.
Wie die interne Untersuchung ergeben hat, stellte die Gemeinde in den letzten zwölf Jahren insgesamt 483 000 Franken nicht in Rechnung. Doch davon können aufgrund der gesetzlichen Grundlage nur die Gebühren aus den letzten fünf Jahren in Rechnung gestellt werden.
Für die Jahre 2012 bis 2015 macht das 301 000 Franken aus. Die restlichen 182 000 Franken aus den Jahren 2005 bis 2011 muss die Gemeinde hingegen abschreiben. Für das Jahr 2016 wurde das Problem gelöst und alle Rechnungen verschickt.
Ursache unbekannt
Wie konnte es zu der Panne kommen? Die Gemeinde weiss es nicht genau und gibt in einer Medienmitteilung «technische Mängel im Prozessablauf» als Grund an. Dies hat die interne Prüfung ergeben.
Definitiv könne aber noch nicht gesagt werden, ob beispielsweise die Technik, fehlerhafte Prozesse oder auch menschliches Verhalten die Ursache sei, sagt Gemeindepräsident Iten. Klarheit solle nun eine Prüfung durch eine externe Fachperson schaffen. «Es ist sehr wichtig, dass der Fall von einer unabhängigen Stelle untersucht wird.»
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