Stadt Bern

400 Personen demonstrieren in Bern gegen «Überwachung auf Vorrat»

Stadt BernSchätzungsweise 400 Personen haben am Samstag in Bern an einer Kundgebung gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teilgenommen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Redner der Kundgebung gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) kritisierten das vom Ständerat im März verabschiedete Gesetz als gefährlich für die Demokratie. Bürgerinnen und Bürger würden mit dem BÜPF auf Vorrat überwacht und das Gesetz mache alle zu potenziell Verdächtigen, hiess es auch. Demokratie brauche aber einen angstfreien und unüberwachten Austausch von Ideen.

Redner äusserten auch die Überzeugung, das BÜPF sei nicht menschenrechtskonform. Sie verwiesen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht erklärte im April dieses Jahres eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Grundrechts für ungültig.

Organisiert wurde die Kundgebung auf dem Bundesplatz von einer Koalition aus mehreren Parteien, Internetorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und dem Unternehmensverband der Informations- und Kommunikationstechnologieanbieter Swico. Zu den Parteien gehören etwa die Piratenpartei, die Grünen und Jungparteien von Links bis Rechts. Mehrere Jungparteien haben bereits angekündigt, das Referendum gegen das BÜPF zu ergreifen, sollte auch der Nationalrat der Gesetzesrevision zustimmen. Die Kundgebung war nach Angaben der Organisatoren bewilligt. (jzu/sda)

Erstellt: 31.05.2014, 18:05 Uhr

Artikel zum Thema

Studen hat die ersten Videokameras installiert

Studen Die Überwachungskameras sind montiert – insgesamt elf Stück bei Bahnhof und Feuerwehrmagazin. Studen übernimmt damit im Kanton eine Vorreiterrolle. Mehr...

Was die Schweiz aus Tschernobyl lernte

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren wirkte sich auch in der Eidgenossenschaft aus. Der verheerende Unfall deckte Schwächen auf – und hatte politische Folgen. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Bernerzeitung.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Marktplatz

Immobilien

Kommentare

Service

Auf die Lesezeichenleiste

Hier lesen Sie unsere Blogs.

Die Welt in Bildern

Sonnenbaden mit gummigem Halsband: Dieses Krokodil trägt schon seit zwei Jahren einen Pneu um den Hals.
(Bild: Antara Foto/Mohamad Hamzah/ via REUTERS) Mehr...