Bern wird 2039 atomstromfrei
AbstimmungDie Bernerinnen und Berner wollen den Atomausstieg. Aber sie befürworten eine gemächlichere Gangart: Während die links-grüne Energiewende-Initiative keine Mehrheit fand, sagten zum Gegenvorschlag des Gemeinderats 60 Prozent Ja.
5:0 und 2:1 – kein Wunder, war der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) gestern Nachmittag hochzufrieden: Direkt vom YB-Sieg gegen Sion kommend, konnte er im Erlacherhof vor den Medien vom fünffachen politischen Erfolg des Gemeinderats berichten: Das Volk ist der Regierung in allen fünf städtischen Abstimmungsvorlagen gefolgt (vergleiche Artikel rechts). «Die gemeinderätliche Politik wurde allen Unkenrufen zum Trotz bestätigt», durfte Tschäppät vermelden. Die mit Abstand wichtigste Frage waren natürlich die Energiewende-Initiative und der Gegenvorschlag dazu. Ihm sei ein riesiger Stein vom Herzen gefallen, sagte Energiedirektor Reto Nause (CVP): «Das Volk hat sich für den zahlbaren und machbaren goldenen Mittelweg entschieden.» Tatsächlich lehnten die Stimmberechtigten die links-grüne Initiative ab. Diese hat den Atomausstieg innert 20 Jahren verlangt, was dem städtischen Energieversorger EWB laut Nause teuer zu stehen gekommen wäre. Das Volk folgte aber auch den Argumenten der Bürgerlichen nicht, die für ein doppeltes Nein und damit grundsätzlich gegen den Atomausstieg waren. Für Nauses Mittelweg, den Gegenvorschlag, hingegen konnten sich 60 Prozent der Stimmenden erwärmen. Dieser sieht den Atomausstieg innert 30 Jahren vor – «auch damit sind wir immer noch unter den Schnellsten». Ausstieg bereits begonnen Der Gegenvorschlag entspricht der Strategie von EWB. Zufrieden zeigte sich darum auch EWB-Chef Daniel Schafer: «Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien sorgfältig vorbereiten und umsetzen.» Nun könne EWB den bereits begonnenen Umbau der Stromproduktion im eingeschlagenen Tempo fortführen. «Ängste waren unbegründet» Trotz dem Nein zur «Energiewende» zeigte sich das Initiativkomitee hochzufrieden: «Ohne unsere Initiative stünde die Stadt Bern heute nicht da, wo sie nun ist», sagte Natalie Imboden (GB) vom Initiativkomitee. Das Volk habe sich zum Atomausstieg äussern können – mit einem deutlichen Signal: «Die Angst vor einer Stromlücke und vor einer Verdoppelung des Strompreises war offenbar unbegründet.» Mit diesen Argumenten hatten die Bürgerlichen gegen den Atomausstieg geworben. Man akzeptiere das Verdikt selbstverständlich, sagte FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher. Die Bürgerlichen würden sich nun dafür einsetzen, dass möglichst viele Investitionen im Inland blieben und nicht an «obskure Projekte» im Ausland flössen. Adrian Zurbriggen Resultate: Energiewende-Initiative: 48,8% Ja; 51,2% Nein. Gegenvorschlag: 60,6% Ja; 39,4% Nein. Stichfrage: 44,1% für die Initiative; 55,9% für den Gegenvorschlag.>
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