Bei der Wahl geschummelt

Ricardo Lumengo gab gestern zu, dass er bei den Grossratswahlen 2006 mehrere Wahlzettel selbst ausgefüllt hat. Der heutige SP-Nationalrat muss sich wegen möglichen Stimmenfangs vor dem Richter verantworten. Im Raum stehen zudem Vorwürfe, wonach Lumengo auch bei den Nationalratswahlen 2007 auf Stimmenfang gegangen sein soll. Lumengo sagt aber, dieses Verfahren sei eingestellt. Der Bieler Jurist streitet ab, er habe die Grossratswahlen 2006 manipuliert. Er habe lediglich überforderten Wählern beim Ausfüllen der Zettel geholfen. Dabei hat Lumengo nach eigenen Angaben mehrere Zettel ausgefüllt – immer im Einklang mit dem Wählerwillen der betreffenden Personen. Diese hätten auch die Stimmrechtsausweise selbst unterschrieben. Insgesamt geht es um 44 Wahlzettel. Bemerkenswert ist, wie der Fall öffentlich wurde. Eigentlich wollte der zuständige Untersuchungsrichter wie üblich die Medien informieren, als er seine Voruntersuchung abgeschlossen hatte. Er legte die Medienmitteilung vorher dem Anwalt Lumengos vor. Dieser reichte umgehend eine Beschwerde ein, der das Obergericht aufschiebende Wirkung gewährte. Der Untersuchungsrichter darf die Mitteilung vorerst nicht veröffentlichen und auch sonst nicht zum Fall Stellung nehmen. Lumengo informierte die Öffentlichkeit erst gestern, nachdem der «Blick» die Sache publik gemacht hatte. Die parlamentarische Immunität schützt Lumengo voraussichtlich nicht vor dem Verfahren, da er seinerzeit noch nicht im Nationalrat sass. Die Spitzen der bernischen bürgerlichen Parteien hielten sich gestern mit Angriffen auf Lumengo zurück. fab/sda Seite 3>

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