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Austreten wird für Gemeinden schwierig

Ist eine Gemeinde im Regionalen Naturpark Gantrisch dabei, kann sie vorerst nicht mehr aussteigen. Auch nicht, wenn die Naturschutzauflagen verschärft werden. Ausser sie findet andere Gemeinden, die aussteigen wollen.

Die Bevölkerung im Gantrischgebiet ist skeptisch, was den Regionalen Naturpark betrifft. Skeptisch auch, weil Parkziele schwammig formuliert sind. So steht im Parkvertrag, über den ab November in 28 Gemeinden abgestimmt wird, zwar nichts von neuen Schutzbestimmungen für Natur und Landschaft. Doch Landwirte hätten gerne erwähnt, dass nachträglich keine Verschärfungen eingefügt werden. Eine Klausel im zehn Jahre gültigen Parkvertrag verspricht Sicherheit: Der Vertrag kann frühzeitig aufgehoben werden, wenn sich «die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Ebene Bund oder Kanton in einem Ausmass ändern, dass die Fortführung des Parkvertrags unzumutbar ist.» Ein weiterer Grund wäre, wenn die Beiträge von Bund und/oder Kantonen so reduziert werden, dass Projekte gestrichen werden müssten. Erst 19 haben Gewicht Trotzdem: «Ein frühzeitiger Austritt einer einzelnen Gemeinde ist grundsätzlich nicht möglich», sagt Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). Denn der Vertrag regelt, dass für dessen Aufhebung mindestens zwei Drittel aller Parkgemeinden oder der Förderverein Region Gantrisch als Träger zustimmen müssen. «Es darf nicht sein, dass der Perimeter eines Parks alle Jahre wieder ändert, nur weil eine Parkgemeinde mit einem Entscheid der Trägerschaft nicht zufrieden ist», so Neuhaus. Ein fiktives Beispiel: Die Gemeinde Guggisberg möchte nach drei Jahren aus dem Park austreten, weil die Landwirte in dieser Gemeinde finden, durch neue Auflagen im Parkvertrag würden sie zu stark eingeschränkt. Die anderen Gemeinden im Naturpark aber finden, die neuen Auflagen seien zulässig. Nun müsste die Gemeinde entweder 18 weitere Parkgemeinden oder aber den Förderverein für ihr Anliegen überzeugen. Oder aber den rechtlichen Weg einschlagen. Gelänge dies der Gemeinde Guggisberg in diesem erfundenen Beispiel nicht, könnte sie noch immer aus dem Förderverein austreten. Allerdings hätte auch dies seine Tücken: Die Gemeinde könnte dann zwar nicht mehr auf die Entscheide im Park Einfluss nehmen. Doch laut Christoph Neuhaus würde der Parkvertrag für diese Gemeinde auch weiterhin gelten. Bezahlen auch bei Austritt «Dies ist gerade der Clou am Parkvertrag, und deshalb bestehen Bund und Kanton auch auf dem Vertrag», so Neuhaus. Das heisst auch, dass die Gemeinde weiterhin die jährlichen Beiträge von mindestens drei Franken pro Einwohner bezahlen müsste. «Es ist in Ordnung, dass der Vertrag nicht wegen Marginalien oder politischen Drucks aufgelöst werden kann», findet Fördervereinspräsident Peter Krähenbühl. Er betont, dass der Parkträger stets im Auftrag der Gemeinden handeln werde. Diese haben 51 Prozent der Mitgliedsstimmen im Verein inne. Sandra Rutschi>

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