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Auch Langenthal hat die Stimmzettel zu früh entsorgt

motorfahrzeugsteuerMan staunt: Langenthal, Attiswil, Niederönz, Rütschelen und Thunstetten gehören zu den

Gestern zeigte sich das ganze Ausmass des Debakels: 5 Prozent aller Stimmzettel der Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung vom 13.Februar sind nicht mehr auffindbar. 30 Gemeinden haben 18095 Stimmzettel zu früh entsorgt. Darunter sind auch 5 Oberaargauer Kommunen, allen voran die Stadt Langenthal, aber auch Attiswil, Niederönz, Rütschelen und Thunstetten. All diese Gemeinden haben die Verordnung verletzt, die sie verpflichtet, die Zettel aufzubewahren, bis alle Beschwerden erledigt sind. Da so viele Zettel fehlen, fällt die Nachzählung ins Wasser, die das Verwaltungsgericht wegen des sehr knappen Ausgangs der Abstimmung verfügt hat. Deshalb hat der Regierungsrat entschieden, die Abstimmung zu wiederholen – allerdings erst am 11.März 2012. Der Auswiler Garagist Hannes Flückiger, der Sieger vom Februar, hat kein Verständnis für diesen Entscheid. Dem Langenthaler Stadtschreiber Daniel Steiner ist die Angelegenheit «sehr» peinlich. Für ihn sei dies «der absolute Nullpunkt» in seiner 20-jährigen Amtszeit. Laut Steiner hat ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei der Bereinigung des Archivs einen Fehler gemacht. Obwohl dieser hätte wissen müssen, dass Abstimmungsbeschwerden hängig waren und er die Zettel nicht vernichten darf, liess er Ende Mai das gesamte Material der Urnengänge vom Februar entsorgen. Der Gemeinderat hat gegen den Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die leichteste mögliche Disziplinarmassnahme ist der mündliche Verweis, die schwerste die fristlose Entlassung.fab/drhSeite 3, 12+13>

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