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Abstimmungspanne verhindert Defizit

Das Budget 2012 des Kantons Bern soll ein minimales Plus von 1 Million Franken vorsehen statt eines 150-Millionen-Defizits: Die Finanzkommission des Grossen Rats legt einen Kompromiss vor, der gute Chancen haben dürfte. Die Autofahrer sollen noch einmal höhere Steuern bezahlen. Die Lohnerhöhungen des Personals fallen geringer aus. Und die Justiz muss sparen.

Der Kompromiss im Budgetstreit steht. Die Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rats hat sich zusammengerauft: Einstimmig schlägt sie vier Korrekturen vor, dank denen das Kantonsbudget einen Überschuss von 1 Million Franken vorsähe. Die Regierung hatte noch ein Defizit von 155 Millionen Franken vorgesehen, schliesst sich nun aber den Fiko-Vorschlägen an. Autofahrer: Den Hauptteil, 120 Millionen Franken, sollen die Autobesitzerinnen und -besitzer beisteuern. Die Revision der Motorfahrzeugsteuer soll definitiv erst 2013 in Kraft treten, weshalb nächstes Jahr noch einmal die bisherigen, hohen Steuertarife gelten. Dies ist eine weitere Folge des Abstimmungsdebakels vom Februar 2011: Das knappe Ergebnis konnte nicht nachgezählt werden, da 30 Gemeinden die Stimmzettel zu früh entsorgt hatten. Nun soll die Abstimmung im März 2012 wiederholt werden. Das neue Steuerregime kann laut der Regierung aus technischen und rechtlichen Gründen keinesfalls rückwirkend auf Anfang 2012 in Kraft gesetzt werden. Davon liess sich die Fiko überzeugen, wie Präsident Heinz Siegenthaler (BDP) vor den Medien sagte. Bürgerliche Kritiker werfen der Regierung vor, sie wolle die Steuerreform nur aus finanzpolitischen Gründen um ein Jahr vertagen. Siegenthaler sagte offen, das habe er zuerst auch gedacht. Nachdem die Regierung die Fiko gründlich informiert habe, sei er nun aber überzeugt, dass eine nachträgliche Einführung undenkbar sei. Konkret erwähnte er ein rechtliches Argument: Eine Variante der Steuerrevision sieht einen Malus für stark umweltbelastende Autos vor. Eine solche Schlechterstellung könne aber nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Personal: Die Fiko will das Lohnsummenwachstum für das Kantonspersonal und die Lehrerschaft um 0,2 auf 1,3 Prozent reduzieren. Damit reduzieren sich die Ausgaben um 17 Millionen Franken. De facto erhält das Personal dennoch eine Lohnrunde von 1,5 Prozent, da neu ein Teil der «Rotationsgewinne» in der Lohnsumme bleibt; bei diesen handelt es sich etwa um Einsparungen, die der Kanton erzielt, wenn ein Angestellter auf der höchsten Lohnstufe pensioniert und durch einen jüngeren mit dem Einstiegslohn ersetzt wird. Justiz: Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft sollen sich an den Sparbemühungen beteiligen, indem sie ihre Ausgaben anteilsmässig um 2,3 Millionen Franken reduzieren müssen. Da die Justiz seit heuer selbstverwaltet ist, stellt sie ihr Budget neu selbst zusammen; die Regierung kann ihr keine direkten Vorgaben mehr machen – der Grosse Rat schon. Sparvorgabe: Damit bleibt nur noch ein Fehlbetrag von 17 Millionen Franken. Deshalb will die Fiko die Regierung verpflichten, in diesem Umfang in eigener Kompetenz weitere Kürzungen vorzunehmen. Als Anhaltspunkt: Das Budget sieht Ausgaben von insgesamt 10,6 Milliarden Franken vor, wovon etwa zwei Drittel als beeinflussbar gelten. Weiter will die Fiko das Investitionsvolumen um 50 auf 572,6 Millionen Franken kürzen; dies lehnt die Regierung ab. Abstriche am Sparpaket? Die grosse Frage ist nun, ob der von der Fiko gezimmerte Kompromiss die Beratung im Grossen Rat übersteht; die Entscheidung fällt Ende November. Viel hängt davon ab, ob das Entlastungspaket der Regierung ohne Änderung übernommen wird, wie dies die Fiko mit Nachdruck verlangt. Das Paket enthält einzelne umstrittene Massnahmen: die Schliessung der Schlossbergschule in Spiez, die Kostenbeteiligung für Spitex-Klienten oder die – noch immer nicht näher definierte – Reduktion der Stundentafeln in der Volksschule um eine oder zwei Lektionen pro Woche. Fabian Schäfer>

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