Bern

Rückblick auf die Krawalle vom 6. Oktober 2007

BernAm 6.Oktober 2007 machte Bern international Schlagzeilen. Negative. «Die Schande von Bern» liegt auch ein Jahr danach manchen noch schwer auf. Was hat dieser Tag ausgelöst? Eine Bestandesaufnahme ein Jahr danach.

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«Ich glaube, dass die Ereignisse vom 6.Oktober 2007 in Bern verdaut sind», sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Aber es seien «heikle Fragen, ein heikles Thema», sagt er auch noch, als er von dieser Zeitung um eine Einschätzung gebeten wird. Der Stadtpräsident ist nicht der Einzige, der so auf die Anfrage reagiert. «Was hat der 6.Oktober 2007 in Bern ausgelöst?» – Stille, Seufzen, langes Nachdenken, Rückrufe, um Aussagen zu präzisieren oder zu korrigieren.

Bei fast allen Befragten löst das Stichwort 6.Oktober Verunsicherung aus. Und manche wollen lieber gar nichts sagen zu dem Jahr, das seit Berns schwarzem Tag vergangen ist.

Der 6.Oktober 2007

Die Bilder gingen um die Welt. Sie waren nicht schön anzusehen: brennende Barrikaden in den Gassen des Unesco-Weltkulturdenkmals. Schwarzer Rauch vor Berns Wahrzeichen, dem Zytglogge-Turm. Vermummte Linksextreme, die auf dem Bundesplatz Bänke und Tische zu Kleinholz schlagen, an denen sich Mitglieder der SVP nach ihrem Umzug durch die Altstadt niederlassen wollten.

Der 6.Oktober 2007 war die Eskalation eines von der SVP Schweiz provokativ geführten Wahlkampfs und die kurzsichtige Reaktion linksextremer Chaoten darauf.

Die Schuldzuweisungen

Der 6.Oktober war auch der Auslöser wochenlanger Schuldzuweisungen. «Die SVP hat mit ihrem ‹Marsch auf Bern› die Krawalle provoziert», sagten die einen. «Die Bundesstadt ist unfähig, das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten» die anderen. Die Polizei – damals noch die Stadtpolizei – habe versagt. Der neue Polizeidirektor Stephan Hügli – damals noch Mitglied der FDP – habe mit unklaren Äusserungen im Vorfeld den missglückten Einsatz mitverschuldet.

«Nehmt Bern die Euro 08 weg!», forderten Zürcher Medien. Für Stadtpräsident Alexander Tschäppät begann am 6.Oktober 07 das «Bern-Bashing». Das Niedermachen der Bundesstadt habe aber glücklicherweise wieder aufgehört, sagt er. Mit der Eröffnung des neuen Bahnhofplatzes und der Euro 08.

SP: «Lehren gezogen»

Tschäppäts Partei, die SP, ging nach dem 6.Oktober über die Bücher. Das sagt SP-Co-Präsident Thomas Göttin. «Wir waren blauäugig vor diesem Demo-Tag.» Die Partei habe sich zu wenig von der Gegenkundgebung der «Schwarzen Schafe» distanziert. «Heute wissen wir, wie wichtig es ist, klar Position zu beziehen.»

Göttin hatte in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» am 10.Oktober 2007 Selbstkritik geübt und gesagt: «Die Linke muss Lehren ziehen.» Hat sie das? «Ich denke schon», sagt Göttin heute. Die SP scheue sich nicht mehr, über das Thema Sicherheit zu debattieren. «Das haben wir zwar vor dem 6.Oktober auch schon getan, aber nur parteiintern.» Von der Öffentlichkeit sei das nicht wahrgenommen worden. «Heute führen wir die Diskussion öffentlich.»

SVP: «Wahltaktik der SP»

Von bürgerlicher Seite kommt prompt Kritik: Die SP springe bloss wegen der Wahlen Ende November auf das Thema Sicherheit auf. Das sei unglaubwürdig. «Reine Wahltaktik», sagt SVP-Präsident Beat Schori. Bisher habe die SP den Beweis nicht erbracht, dass sie wirklich für mehr Sicherheit in der Stadt sorgen wolle. «Wenn es darum ging, mehr Polizeistellen zu schaffen, hat die SP nie mitgemacht», sagt Schori. Für ihn hat der 6.Oktober vor allem eines ausgelöst: «Das Volk hat erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann in der Stadt Bern.»

Hayoz: «Ein Erdbeben»

Ähnlich sieht das die freisinnige Gemeinderätin Barbara Hayoz, die Stadtpräsidentin werden will: «Der 6.Oktober hat in Bern ein politisches Erdbeben ausgelöst.» Die Bilder der Krawalle seien um die Welt gegangen, und wer ihre Bedeutung negiere, mache einen grossen Fehler.

«Diese Ereignisse haben es möglich gemacht, dass man heute über das Thema Sicherheit diskutieren kann, ohne gleich in die rechtsbürgerliche Ecke gestellt zu werden», sagt Hayoz. Dass die neue Bahnhofordnung mit dem Bettelverbot vom Volk angenommen wurde, ist für Hayoz eine Folge des 6.Oktobers. Ebenso die aktuelle Debatte um die Reitschule. «Die Bernerinnen und Berner tolerieren keine rechtsfreien Räume mehr.»

Das «politische Erdbeben», welches Hayoz anspricht, riss vor allem in ihrer eigenen Partei Gräben auf. An der Hauptversammlung Ende Januar entzog eine Mehrheit der FDP-Mitglieder Polizeidirektor Stephan Hügli das Vertrauen. Die Delegierten beschlossen, zusammen mit der SVP und der CVP eine Dreierliste für die Gemeinderatswahlen zu präsentieren. Mit Barbara Hayoz, ohne Stephan Hügli. Dieser trat aus der FDP aus, gründete Die Mitte und will sein Amt verteidigen.

«Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen und einen Personalentscheid gefällt», sagt FDP-Präsident Thomas Balmer. Stephan Hügli habe die Lage vor dem 6.Oktober falsch eingeschätzt. Die FDP sei als Partei sicher am stärksten von den Ereignissen betroffen gewesen, findet Balmer. «Aber auch die rot-grünen Parteien mussten umdenken und anerkennen, dass beim Thema Sicherheit Handlungsbedarf besteht.»

Die Konsequenzen

Er denke «mit Bedauern» an den 6.Oktober zurück, sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät. «Die Ausschreitungen hätten mit besserem Einsatz und klarerer Regelung vermieden werden können.» Der Gemeinderat habe aus den Fehlern gelernt, sagt Tschäppät. «Wir haben reagiert, alles abgeklärt, Konsequenzen gezogen und alles unternommen, damit so etwas möglichst nicht mehr passiert.»

Die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Analyse stellte ihm selber kein gutes Zeugnis aus: Der frühere St.Galler Polizeidirektor Peter Schorer kam zum Schluss, dass die Regierung ihre Führungsverantwortung zu wenig wahrgenommen habe.

Daraus habe man Konsequenzen gezogen, sagt Tschäppät: Bei den Aufträgen, welche die Regierung der heutigen Kantonspolizei gebe, werde «Klartext» gesprochen. Die Trennung der politischen Verantwortung und der Ausführung der Polizeieinsätze bleibe anspruchsvoll, betont der Stadtpräsident. Aber: «Die letzten heiklen Kundgebungen wie beispielsweise die Anti-WEF-Demo Anfang Jahr haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 04.10.2008, 10:58 Uhr

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