Rauchverbot: Viele Fragen, kaum Probleme

Nach dem Entscheid der eidgenössischen Räte ist klar: Ab 1. Januar gilt das solothurnische «Rauchgesetz». Es gibt viele konkrete Fragen, aber kaum Streitpunkte. Wenig Chancen haben Umgehungsversuche.

Seit letzter Woche wissen die Solothurner Wirte, was gilt. Mit dem Entscheid der eidgenössischen Räte können die Kantone weitergehende Regelungen betreffend Rauchen erlassen. Damit wird das Solothurner Gesundheitsgesetz beziehungsweise die Regelungen betreffend Rauchen am 1. Januar 2009 so in Kraft treten, wie es der Souverän an der Urne beschlossen hatte.

Waren die Solothurner in Sachen Rauchgesetz vor zwei Jahren in einer Vorreiterrolle, so haben die Basler und Zürcher sie inzwischen überholt. «In diesen Kantonen wird es gar keine Fumoirs geben», sagt Peter Oesch, Präsident von Gastro Solothurn. Er zeigt sich zudem zufrieden, dass sich der Regierungsrat «sehr, sehr beweglich» gezeigt hat in der Interpretation einer Gesetzespassage, die vom Wortlaut her recht karg ist. Interpretationen

Laut Solothurner Gesetz ist das Rauchen in geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, verboten. «Getrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung können für Rauchende vorgesehen werden», heisst es als Ausnahme. Damit hat es sich. Der Kanton hat zwar keine Ausführungsbestimmungen festgelegt, liefert aber auf Anfrage eine Interpretation des Gesetzes. Sie beruht auf dem Sinn des Gesetzes, dass Raucherräume höchstens die Ausnahme sein können, nicht aber im Mittelpunkt eines Betriebes stehen dürfen, erklärt Beat Pfluger, zuständig beim Kanton in dieser Frage. Laut Oesch und Pfluger ist eine Umgehung via Einrichtung eines Privatclubs nicht möglich. Ebenso sei klar, dass der rauchfreie Teil eines Betriebs grösser als das Fumoir und zudem der Hauptteil eines Restaurants sein muss. Es funktioniere beispielsweise nicht, den grossen Saal als rauchfrei zu deklarieren und in der kleineren Gaststube das Rauchen zu erlauben, nennt Pfluger als Beispiel. Ebenso muss gewährleistet sein, dass Nichtraucher nicht durch ein Fumoir gehen müssen, um zu ihrem Platz zu gelangen. Das Gesetz sei genug klar, der Spielraum klein, finden Oesch und Pfluger.

Fumoir überhaupt gefragt?

Die Wirte, die bisher mit der Umsetzung gezögert haben, sind nun gefordert. «Wir sind ja Unternehmer», sagt Peter Oesch. Seine Berufskollegen müssen insbesondere entscheiden, ob sich das Einrichten eines Raucherstüblis in ihrem Betrieb lohnt oder nicht. Das ist tatsächlich eine knifflige Frage. Inzwischen hat sich nämlich herausgestellt, dass sich im Kanton Tessin das Angebot eines «Raucherstüblis» beziehungsweise Fumoirs bisher nicht durchgesetzt hat. Erklärungsbedarf ist da «Das kann damit zusammenhängen, dass die Tessiner mehr Vorgaben in Richtung Lüftung machen», begründet Oesch. Ein Einbau könne dann schnell einmal ins Geld gehen. Fumoirs seien wohl auch selten, weil sich Raucher dort isoliert fühlten und die Plätze selten die besten seien, erklärt Oesch dazu. Für Diethelm Chinnow von der Lungenliga Solothurn sind Fumoirs, so die Erfahrungen aus anderen Kantonen und Ländern, nur in grösseren Restaurants ein Bedürfnis.

Dennoch: Die Drähte laufen heiss, sowohl beim Kanton als auch beim Branchenverband, was denn nun möglich ist und was nicht. Bei Pfluger haben bereits etwa 50 Wirte nachgefragt oder Pläne eingereicht, um am 1. Januar 2009 auf der sicheren Seite zu stehen. Sowohl Oesch als auch Pfluger sagen, dass es wegen dem Hin und Her sehr viel Informationsbedarf gebe. «Ich war an vielen Wirte-Versammlungen, aber das Problem sind ja immer die, die nicht anwesend sind und auch unsere Informationen nicht lesen», erklärt Oesch.

«Keine Raucherpolizei»

Einer jener, der sich beim?Kanton informiert hat, ist Gregory Dörfler, Direktor der «Krone» in Solothurn. Was er gehört hat, befriedigt ihn. Die Bar und das Entrée im oberen Stock werden zum Fumoir, das Restaurant und der Saal rauchfrei. Er habe mit der Regelung aus räumlichen Gründen gar kein Problem. Er sei froh, dass Fumoirs möglich sind, sonst würden die Gäste draussen rauchen, was Unruhe und Dreck mit sich bringe.

Wenn das Gesundheitsgesetz in Kraft tritt, wird sich weisen, wie das Gesetz eingehalten wird, gerade in kleineren Stammtisch-Beizen. «Ich habe Mitgefühl mit den kleinen Restaurants», sagt Chinnow. Es gehe nicht gegen die Raucher, sondern um den Schutz der Nichtraucher und des Personals, fügt er bei. Aber nach zwei, drei Wochen sei die Umstellung akzeptiert, erwartet er. «Die Erfahrung ist, dass das Rauchverbot sehr gut befolgt wird», sagt dazu Pfluger. «Es gibt auf jeden Fall keine Raucherpolizei». Brauche es auch nicht, sagt Oesch, denn die anderen Gäste zeigten schnell mit dem Zeigfinger auf einen rauchenden Besucher.

Solothurner Tagblatt

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