Gemeinde übernimmt die Strasse

Eine lange Diskussion gab es an der Gemeindeversammlung in Reichenbach zur Übernahme der Strasse Kiental–Griesalp. Rechnung, Reglemente und Bauabrechnungen wurden angenommen, zwei

Traktanden zurückgestellt.

Gemeinderat Simon Oppliger meinte an der Gemeindeversammlung Reichenbach zu den 155 Stimmberechtigten: «Ihr seid wohl hauptsächlich wegen der Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der Strasse Kiental–Griesalp/Gorneren von der Alpweggenossenschaft AWG gekommen.» Auslöser dieses Geschäfts war die Antwort von Regierungsrätin Barbara Egger im Grossen Rat, dass die AWG keine Strassengebühr verlangen dürfe. Sie stützte sich dabei auf die Gesetzgebung, wonach Wegzölle verboten sind. Einzige Ausnahme: die Autobahnvignetten, die in der Bundesgesetzgebung verankert sind. Eine Parkgebühr hingegen ist legal. Darum will die Gemeinde nach dem Vorbild von Habkern, Grindelwald und Saanen drei taxpflichtige Parkplätze bezeichnen, vorne am Tschingelsee, vor der Steigung im Tschingel und beim Rastpintli auf der Griesalp. Geld für die AWG Ausgiebig wurde diskutiert und sogar ein Rückweisungsantrag gestellt, der aber abgelehnt wurde. Die Gemeinde empfiehlt die Übernahme der Strasse von der Spiggenbachbrücke im Kiental bis zur Gamchibrücke auf der Griesalp. Als Grund wird die Hotelzone auf der Griesalp angegeben, die öffentlich erschlossen werden muss. Und der öffentliche Verkehr – die Postautolinie – soll wie bisher funktionieren. Für eine Gleichbehandlung aller Alpweggenossenschaften wird nur dieser Teil übernommen, die Teilstücke bis Steinenberg und Alpgasse bleiben bei der AWG, wie auch alle andern Alperschliessungsstrassen in der Gemeinde. Der Gemeinderat kommt aber den Alpweggenossenschaften entgegen und überlässt allen, die beim Bau Meliorationsbeiträge erhalten haben, gesamthaft 25 Prozent der LSVA-Einnahmen für den Unterhalt. Die Hälfte davon soll je nach Länge der Strassen sofort aufgeteilt werden, mit der anderen Hälfte bezahlt die Gemeinde einen Beitrag an grössere Sanierungsprojekte. Nur fünf Gegenstimmen Der Gemeinderat hält an der Übernahme nur dieses Strassenstücks fest, alle andern Strassen bleiben in der Kompetenz der Genossenschaften. Mit den privaten Anstössern werden Verträge abgeschlossen. Die Eigentümer sollen das wilde Parkieren selber bekämpfen und Lenker anzeigen. Die Gemeindevignette ist auch für die Strasse auf die Griesalp gültig. Die Gemeinde rechnet mit jährlichen Kosten von 135000 Franken und Einnahmen von etwa 90000 Franken. Der 50-Prozent-Job zur Durchsetzung der Gebühren und des Inkassos werde etwa 50000 Franken kosten. Die Strasse wird ab Ende November bis am 1. April geschlossen. Der Schnee wird wie bisher bis Tschingel geräumt. Das Befahren erfolgt auf eigene Verantwortung. Ein Vertreter einer Alpweggenossenschaft stellte fest, dass das Vorhaben für die Übernahme nur dieser Strasse ungerecht sei und Unfrieden stifte. Die Sicherheit der Strasse wurde angesprochen, und es wurde versichert, eine Verbreiterung komme nicht in Frage. Bei fünf Gegenstimmen wurde der Strassenübernahme schliesslich zugestimmt. Beim Parkplatzreglement verlangte das Amt für Gemeinden und Raumordnung trotz zweimaliger Prüfung weitere Anpassungen. Darum wird das Geschäft zurückgestellt. Die Gebührenpflicht für das Befahren der Strasse gilt bis Ende 2010 wie bisher. Positive Rechnung Die Rechnung schliesst mit einem Gewinn von 172000 Franken, budgetiert war ein Verlust von 262500 Franken. Die Rechnung schliesst so um 435000 Franken besser ab. Es sind deutlich mehr Bruttosteuern eingegangen, und der Beitrag aus dem Finanzausgleichsfonds ist gestiegen. Beim Wasser und Abwasser wurden Ertragsüberschüsse erzielt. Von den geplanten Nettoinvestitionen von 3,7 Millionen Franken sind nur 1,2 Millionen realisiert worden. Nach Rechnungsabschluss beträgt das Eigenkapital 6,93 Millionen Franken. Weitere Geschäfte An der Gemeindeversammlung wurden zudem das Organisations-, Feuerwehr-, Wasser-, und Abwasserreglement angepasst; vier Bauabrechnungen, alle mit tieferen Kosten als im Voranschlag, angenommen; die Entscheidung für den traktandierten Neubau eines Gebäudes mit WC-Anlage auf dem Marktplatz Reichenbach verschoben, da vorerst noch nähere Abklärungen über die Näherbaurechte getroffen werden müssen. Rösi Reichen >