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Zurück zum Start: Berner müssen erneut abstimmen

motorfahrzeugsteuernMan staunt: Langenthal und andere grosse Orte gehören zu den 30 Gemeinden, die die Zettel der Autosteuer-Abstimmung zu früh entsorgt haben. Die Regierung lässt die Abstimmung am 11.März 2012 wiederholen.

Gestern zeigte sich das ganze Ausmass des Debakels: 5 Prozent aller Stimmzettel der Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung vom 13.Februar sind nicht mehr auffindbar. 30 Gemeinden – darunter grosse Orte mit ansehnlichen Verwaltungen wie Langenthal, Tramelan, Riggisberg und Thunstetten – haben 18095 Stimmzettel zu früh entsorgt. Sie haben die Verordnung verletzt, die sie verpflichtet, die Zettel aufzubewahren, bis alle Beschwerden erledigt sind. Da so viele Zettel fehlen, fällt die Nachzählung ins Wasser, die das Verwaltungsgericht wegen des sehr knappen Ausgangs der Abstimmung verfügt hat. Deshalb hat der Regierungsrat gestern entschieden, die Abstimmung zu wiederholen – allerdings erst am 11.März 2012. Die Folge: Die Autofahrerinnen und -fahrer müssen damit rechnen, dass sie erst 2013 statt 2012 in den Genuss der Motorfahrzeugsteuersenkung kommen. Die Regierung beteuert, es sei unmöglich, die Abstimmung so rasch zu wiederholen, dass die Reform 2012 in Kraft treten könnte. Während die anderen Parteien den Regierungsrat unterstützen, macht die SVP – die einzige Abstimmungssiegerin vom Februar – mit Fundamentalkritik auf sich aufmerksam. Sie schreibt von einem «Angriff auf die direkte Demokratie» und kündigt rechtliche sowie politische Schritte an. Die SVP verlangt vom Verwaltungsgericht eine «Neubeurteilung». Morgen will sie über ihre konkreten Pläne informieren. Setzt sich die Regierung durch, dürfte der Kanton 2012 rund 120 Millionen Franken mehr einnehmen als erwartet. Das könnte die Lust des Grossen Rats, im Herbst das Entlastungsprogramm der Regierung mitzutragen, stark schmälern.fabSeite 12+13>

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