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SVP-Fraktion wird gemässigter

NationalratMit einer nicht gerade glanzvollen Wiederwahl kehrt SVP-Übervater Christoph Blocher ins Parlament zurück. Er wird verstärkt auf gemässigte Kräfte Rücksicht nehmen müssen.

Es gehört zum politischen Spiel, gute Miene zu machen, selbst wenn die Resultate zum Heulen sind. Wie viel wert der SVP ein Wählerzuwachs war, illustrieren die Ausgaben für Plakate, Inserate und Kinowerbung in den fünf Monaten vor der Wahl: Gemäss einer Studie des Westschweizer Fernsehens bezahlte die SVP dafür 7,1 Millionen Franken. Trotzdem konnte sie den angestrebten 30-Prozent-Wähleranteil nicht knacken, sondern fiel von 28,9 auf 25,9 Prozent zurück. Dies und auch personelle Veränderungen in der Fraktion beeinflussen die künftige politische Arbeit. Gemässigte gegen Hardliner? So geben Misserfolge Anlass, den bisherigen Weg zu hinterfragen. «Ich gehe nicht davon aus, dass es zu Flügelkämpfen kommt», sagt der Berner Nationalrat und Kantonalpräsident Rudolf Joder. Ein grundsätzlicher Richtungsstreit drängt sich nicht auf – als immer noch mit Abstand stärkste Partei hat die SVP keinen Grund, in Panik zu verfallen. Doch selbst Chefstratege Christoph Blocher macht sich zumindest bereits Gedanken über die künftige Ausrichtung. So stellte er gegenüber Medien fest, dass die SVP mit gemässigteren Positionen durchaus kurzfristig zusätzliche Wähleranteile gewinnen könnte. Aber längerfristig zahle sich das nicht aus, betonte er sogleich. Denn eine solche Verwässerung des Profils schade der Partei letztlich. Doch am Wahlsonntag wurden ausgerechnet jene Kräfte in der SVP-Fraktion geschwächt, die der Partei ein klares Profil geben. Köpfe wie Ulrich Schlüer (ZH) – Vater der Minarettinitiative –, Ernst Schibli (ZH) – Besitzer des SVP-Maskottchens Zottel –, Elmar Bigger (SG), Dominique Baettig (JU) hat das Volk abgewählt, und Parteipräsident Toni Brunner wird womöglich in den Ständerat wechseln. Stattdessen erwecken einzelne der neuen Kräfte in der SVP-Fraktion im Nationalrat – wie etwa der Berner Albert Rösti – keinesfalls den Eindruck, stramm auf Zürcher Kurs zu marschieren. Auf jeden Fall wird sich Blocher ab 2012 mit gemässigteren Kräften herumschlagen müssen. Kein Parteiausschluss mehr Auch der bisherige Joder schlägt schon im Hinblick auf die bevorstehende Bundesratswahl gemässigtere Töne an: «Vom Ausschlusskriterium bei Bundesratswahlen sollten wir Abstand nehmen – die Bundesversammlung ist das Wahlorgan, und das sollten wir respektieren.» Diese Forderung ist nicht ohne Brisanz. Denn nach Blochers Abwahl 2007 führte die SVP das Ausschlusskriterium ein. Demnach wird von der Partei ausgeschlossen, wer gegen den Willen der Fraktion die Bundesratswahl annimmt. Schon oft wurde prognostiziert, dass Blochers Stern sinke. Ebenso oft hat der heute 71-Jährige dies widerlegt. Zweifel an der Strahlkraft des SVP-Übervaters tauchen auch jetzt wieder auf: So schnitt er in der Gunst der Zürcher Wähler nicht mehr wie früher als klare Nummer eins ab, sondern musste überraschend Nationalrätin Natalie Rickli den Vortritt lassen. In den eigenen Reihen zweifelt keiner der befragten Nationalräte am Parteistrategen. Joder relativiert allerdings, dass die Rückkehr Blochers an der politischen Arbeit kaum viel ändern werde. «Aber ich gehe davon aus, dass aufgrund der Verluste und der personellen Erneuerung die Diskussionen in der Bundeshausfraktion vielfältiger werden.» Bernhard Kislig>

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