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SVP will illegale Kinder der Polizei melden

Stadt BernDie Volksschule soll die Sans-Papiers-Kinder der Fremdenpolizei melden – das fordert die SVP im Berner Stadtrat. Es gehe nicht darum, illegale Schüler auszuschaffen, sagt SVP-Fraktionspräsident Roland Jakob. «Wir wollen diesen Kindern helfen.»

Als Malermeister hat der Berner SVP-Stadtrat Roland Jakob folgende Szene mehr als einmal erlebt: Ein Teenager kommt zum Vorstellungsgespräch. Auch wenn er oder sie einen guten Eindruck hinterlässt, kann Jakob keinen Vertrag abschliessen, weil dem jungen Bewerber die nötigen Identitätspapiere fehlen. Er habe Mitleid mit den Kindern von Sans-Papiers, sagt Lehrmeister Roland Jakob. «Sie büssen für Fehler, die ihre Eltern gemacht haben.» Denn die Sans-Papiers-Kinder seien machtlos, wenn die Eltern dem Asylverfahren ausweichen. «Chance für die Kinder» In seiner Funktion als Fraktionspräsident der SVP im Berner Stadtrat will Roland Jakob diese Kinder und Jugendliche zu einem Asylverfahren drängen – «ich will ihnen helfen», sagt er. Und zwar bereits im Schulalter und nicht erst, wenns ums Finden einer Lehrstelle geht. Roland Jakob kündet Vorstösse an, die Lehrpersonen dazu verpflichten, die Namen von illegalen Schülern der Fremdenpolizei zu melden. «Die Kinder sollen die Chance auf einen rechtmässigen Aufenthalt erhalten», sagt er. Als ersten Schritt hat er eine Interpellation eingereicht, die heute Abend im Stadtrat von SP-Gemeinderätin Edith Olibet beantwortet wird. In dieser Interpellation will Roland Jakob wissen, wie viele Sans-Papiers-Kinder Berner Schulen besuchen und was das Schulamt unternimmt, um diesen Kindern aus der Illegalität zu helfen. Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt Irene Hänsenberger, die Leiterin des Berner Schulamtes: «Es gibt Sans-Papiers-Kinder an Berner Schulen.» Doch das Schulamt verfüge über keine genauen Informationen über die Anzahl. Auch Gemeinderätin Edith Olibet nennt keine Zahlen. Sie werde die SVP-Interpellation im Stadtparlament konkret beantworten, sagt sie. Recht auf Bildung für alleDoch Olibet betont: «Wenn eine Familie ihren Status legitimieren will, unterstützen wir sie dabei.» Aber die Schulleitung registriere keine Schüler. «Es ist unsere Aufgabe, alle Kinder auszubilden.» Das bestätigt Alexander Ott, der Leiter der Stadtberner Fremdenpolizei: «Gemäss UNO-Kinderrechtskonvention ist das Recht auf Bildung höher zu werten als das Recht auf einen Aufenthaltsstatus.» Deshalb dürfen alle Sans-Papiers-Kinder die Schule besuchen. Trotzdem begrüsst Ott den SVP-Vorstoss. «Würden uns die Schulen Sans-Papiers-Kinder melden, könnten wir einzelfallbezogen für die Familien eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung beim Bundesamt für Migration positiv beantragen», sagt er. Die Zukunft der Kinder wäre frühzeitig gesichert. Angst der Eltern Total anders sieht dies Marianne Kilchenmann von der Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers: «Papierlose Eltern würden sich aus Angst vor einer Ausschaffung nicht mehr wagen, ihre Kinder in die Schule zu schicken», sagt sie. «Damit wäre das Grundrecht auf Bildung für diese Kinder faktisch ausgehebelt.» SVP-Fraktionspräsident Roland Jakob hält dagegen: «Wenn die Familie nichts zu verstecken hat, haben die Kinder in einem Asylverfahren nichts zu befürchten.» Und Fremdenpolizeileiter Ott fügt an: «In meiner 21 Jahre dauernden Amtszeit habe ich nie erlebt, dass eine Familie mit Schulkindern ausgeschafft worden ist.» Trotzdem will Ott dieses Risiko nicht komplett ausschliessen. Es hänge vom Einzelfall ab. «Wenn eine Familie bereits in einem anderen Kanton über einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid verfügt, fehlt uns jeglicher Handlungsspielraum.» Bei diesem Punkt setzt Edith Olibet an: «Solange eine Ausschaffung nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann, kann ich die Angst der Eltern verstehen», sagt sie. «Deshalb lehnen wir die SVP-Forderung ab.» Tobias Habegger >

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