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Spital Biel: Persilschein für Regierung

Grosser RatZum Sessionsbeginn hat die Oberaufsichtskommisson (OAK) gestern im Grossen Rat den Bericht zum Spitalzentrum Biel vorgestellt – mit kritischen Reaktionen.

Der Bericht zu den Vorkommnissen am Spitalzentrum Biel habe einen grossen Schönheitsfehler. Dies sagte gestern im Grossen Rat Peter Moser (FDP, Biel) in der Funktion als FDP-Fraktionssprecher. Er störe sich an der Tatsache, dass «die Seite des ehemaligen CEO des Spitalzentrums von der Oberaufsichtskommission nicht angehört wurde.» Moser fragte: «Wie objektiv können die Schlussfolgerungen sein ohne die Befragung der Gegenseite?» Für Moser ist es unter diesen Umständen auch wenig erstaunlich, dass der Bericht ein Persilschein wurde für die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons (GEF) und für den alten Verwaltungsrat des Spitals. Moser sagte weiter, dass man überzeugt sei, dass bei einem früheren Eingreifen der GEF Kosten hätten gespart werden können. Eine weitere Frage bleibe im Raum stehen: «Hätte die GEF überhaupt eingegriffen, wenn die Politik und die Medien unbequeme Fragen gestellt hätten?» Grossrätin Elisabeth Hufschmid (SP, Biel) sagte: «Auch unsere Fraktion findet es nicht positiv, dass es zu einer Doppelfunktion CEO und Verwaltungsratspräsidium kam.» Man verstehe, dass der frühere Direktor, gegen den ein Verfahren hängig ist, von der Befragung ausgeschlossen wurde. Nichtsdestotrotz sei man gespannt, zu welchem Ergebnis die Justiz kommen werde. Was den Bericht selber anbelangt, komme die SP-Fraktion zum ernüchternden Schluss: «Ausser Spesen nichts gewesen.» Moritz Müller (SVP, Bowil) sagte: «Angesichts des laufenden Verfahrens war es aus Sicht der SVP-Fraktion wohl besser, dass kein Gespräch mit der Hauptperson Paul Knecht geführt wurde und dass man sich da nicht einmischte.» Die SVP-Fraktion nehme den Bericht grossmehrheitlich zufrieden zur Kenntnis. Christoph Grimm (Grüne, Burgdorf) betonte, dass ein Skandal vermutet und hochgespielt worden sei. «Die OAK hat keinen gefunden, und wir sind froh.» bal/BT>

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