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Rechte für Vollmacht, Linke für Kooperation

SozialhilfeDer Grosse Rat des Kantons Bern schickt die Kommission noch einmal über die Bücher. Sie muss erneut prüfen, ob Sozialhilfebezüger eine Generalvollmacht abzugeben haben.

«Wenn wir das nicht machen, fallen wir in die Naivität zurück, die wir in diesem Punkt schon hatten.» Mit diesen Worten warb Adrian Kneubühler (FDP, Nidau) gestern im Grossen Rat des Kantons Bern für einen FDP-Antrag. Dieser möchte im Sozialhilfegesetz einen Artikel einfügen, der besagt: Wer Sozialhilfe beanspruche, müsse dem Sozialdienst mit dem Gesuch auch gleich eine Vollmacht einreichen «zur Überprüfung von Informationen bei Personen und Organisationen des privaten Rechts». Banken, Ärzte, Notare Denn die FDP hat im revidierten Gesetzesentwurf eine Lücke ausgemacht. Dies obwohl Regierung und vorberatende Kommission eine Vorlage präsentierten, die den Sozialdiensten ermöglicht, umfassende Informationen über ihre Klientel einzuholen: Einwohnerkontrolle, Ausländerbehörden, Strassenverkehrsamt, Polizei, Steuerverwaltung und Sozialversicherungen werden zur Auskunft verpflichtet. Aber etwa bei Ärzten, Notaren und Banken können die Sozialdienste die Angaben ihrer Klienten nicht überprüfen. Diese Lücke möchte die FDP mit den Vollmachten schliessen. Davon dürften die Sozialdienste aber nur bei «konkreten Verdachtsgründen» Gebrauch machen, schränkt die FDP ein. Auch die SVP fordert eine «bei der Gesuchstellung einzureichende Vollmacht». Vollmacht kontra Mitwirkung Die Idee war der Präsidentin der vorberatenden Kommission, Margreth Schär (SP, Lyss) nicht neu. Sie sei schon in der Kommission als gangbarer Weg diskutiert, dann aber knapp abgelehnt worden. Die Kommission habe sich für den Weg über die Mitwirkung entschieden, damit die Zusammenarbeit zwischen Sozialdiensten und Gesuchstellern «nicht mit einem Misstrauen» starte. Das Gesetz basiere auf der Kooperationspflicht der Gesuchsteller. «Wer nicht mithilft, riskiert Sanktionen und die Einstellung der Sozialhilfe», gab sie zu bedenken. Peter Bernasconi (SP, Worb) doppelte nach: «Es appelliert an die Eigenverantwortung.» Der Klient müsse die Verpflichtung zur Mithilfe spüren. Er dürfe nicht einfach eine Generalvollmacht deponieren und sagen: «Jetzt schaut, wie ihr zu den Informationen kommt.» Auch EVP, Grünliberale/CVP und die Grünen wollten am «Mitwirkungsgrundsatz» festhalten. Natalie Imboden (Grüne, Bern) sah in der Vollmacht gar eine «Entmündigung der Leute». Das konnte Kneubühler aber nicht gelten lassen: «Die grösstmögliche Entmündigung ist es doch, wenn jemand vom Staat leben muss.» Da komme es auf eine Vollmacht auch nicht mehr an. Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud warnte vor «zwei sich widersprechenden Konzepten» im gleichen Gesetz. Doch der Rat beauftragte die Kommission mit 130 zu 11 Stimmen, die beiden Anträge auf die zweite Lesung hin noch einmal zu diskutieren. Ombudsstellen in der Sozialhilfe, wie sie die Grünen forderten, lehnte der Rat mit 51 zu 84 Stimmen ab. In erster Lesung stimmte er dem Gesetz mit 132 zu 2 Stimmen zu. Susanne Graf>

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