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Plakatstreit unter Juristen

wahlenDürfen Plakate ausserhalb der Dörfer aufgestellt werden? Darüber sind sich die Juristen uneinig.

SVP-Nationalratskandidat und Fürsprecher Lars Guggisberg korrigiert Regierungsstatthalter Christoph Lerch: Lerch, SP-Mitglied und Jurist, forderte die Gemeinden im Verwaltungskreis Bern-Mittelland auf, beim Plakatieren die Spielregeln einzuhalten. Lerch ist der Ansicht, dass Plakatieren ausserhalb von Bauzonen nicht erlaubt ist (Ausgabe von gestern). Nun gelangt Guggisberg an die Medien und unterstellt Lerch, mit seinem Entscheid einen politischen Zweck zu verfolgen. «Auf Bauernboden aufgestellte Plakate sind nicht baubewilligungspflichtig», schreibt der SVP-Mann. Plakate bedürften von sechs Wochen vor bis fünf Tage nach Wahlen innerorts und ausserorts keiner Baubewilligung. Ausserhalb von Bauzonen müssten Plakate bewilligt werden, wenn sie «den Raum erheblich veränderten oder Schutzzonen beeinträchtigten». Gemäss Guggisberg ist dies nicht der Fall.cho/pd>

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