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Nur fünf Leute im Gemeinderat

GurzelenDer Gemeinderat wird von sieben auf fünf

Über zwei Stunden dauerte die Gemeindeversammlung Gurzelen am Montagabend. Schuld war die rege Diskussion über die Gesamtrevision des Organisationsreglements (OgR) aus dem Jahr 2002. «Vieles ist durch übergeordnetes Recht zwar vorgegeben, sodass wenig Handlungsspielraum besteht», räumte der Gemeinderat in seiner Botschaft ein. Weil aber die Legislatur nächstes Jahr zu Ende geht, beschloss der Gemeinderat, das OgR einer Gesamtrevision zu unterziehen und neu mit einer Organisationsverordnung zu ergänzen. Diese soll insbesondere die Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Abläufe der verschiedenen Organe regeln. Die Versammlung stimmte der Reduktion des Gemeinderates von sieben auf fünf Mitglieder zu und folgte damit dem Argument von Gemeindepräsidentin Erika Kaufmann, dass Aufgaben zunehmend von der Verwaltung erledigt würden und die Bürger sich weniger um Ämter reissen würden. Angenommen wurde auch die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung und des Amtszwangs. Nicht anfreunden konnten sich die Stimmbürger hingegen mit dem Vorschlag, die Urnenwahl durch den Entscheid an der Gemeindeversammlung zu ersetzen. Einerseits meinte man zwar, dass die Gemeindeversammlung besser besucht würde. Andererseits würden viele Leute, welche die GV nicht besuchen könnten, an der Wahl gehindert. Angespannte Finanzlage Mit Stichentscheid der Präsidentin bewilligten die Bürger, dass der Gemeinderat für unbefristet wiederkehrende Aufgaben die Ausgabenbefugnis erhält. In Gemeinden, welche die Filag-Vorgaben des Kantons eins zu eins übernehmen, kann der Gemeinderat den Voranschlag 2012 selber bestimmen und genehmigen, wenn die Mehrbelastung mit einer entsprechenden Steuererhöhung ausgeglichen wird. «Allerdings sind die Auswirkungen für unsere Gemeinde einschneidend und führen gemäss unseren Berechnungen zu einer Mehrbelastung von 1,4 Steuerzehnteln», erklärte Finanzverwalterin Kathrin Reber. Damit steigt die Steuerbelastung von 1,69 auf 1,83 Einheiten. «Trotz dieser Erhöhung müssen wir mit einer angespannten Finanzlage rechnen», so der Gemeinderat. Der Voranschlag 2012 rechnet immer noch mit einem Fehlbetrag von gegen 50000 Franken. Der Gemeinderat gibt zu bedenken, dass angesichts der Finanzlage die Steueranlage jährlich sorgfältig geprüft werden muss.Ulrich Krummenacher>

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