Calmy-Rey verteidigt bilateralen Weg

Das Alphorn auf der Bühne gehörte Eliana Burki. Die 27-jährige Solothurnerin umrahmte die 50-Jahr-Feier der Schweizer Mission in Brüssel. Dass sie dem Traditionsinstrument auch jazzige und funkige Töne entlockte, brachte einige ausländische Gäste ins Staunen. Das sonst eher traditionelle Bild mit Fondue und Raclette, das beim Anlass in der Schweizer Mission vermittelt wurde, schien Calmy-Rey etwas zu irritieren. Stattdessen verwies sie lieber auf die Innovation, welche die Schweiz auszeichne. Ausschaffung In ihrer Rede ging die Bundesrätin rasch von der Innovation und den Atomuhren aus Neuenburg über zu heiklen politischen Fragen. Initiativen wie jene zum Bauverbot für Minarette oder die Ausschaffungsinitiative brächten die Schweiz im Hinblick auf ihre internationalen Verpflichtungen in Schwierigkeiten. Trotzdem wäre es falsch, deswegen die Volksrechte in Frage zu stellen, sagte die Bundesrätin gestern in Brüssel. Der Text der Ausschaffungsinitiative stosse sich an mehreren internationalen Engagements der Schweiz. Eine automatische Ausschaffung von Ausländern sei nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar. Sorgen und Ängste Allerdings würden solche Initiativen die politischen Instanzen in der Schweiz auch dazu zwingen, sich mit den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung auseinanderzusetzen. Ähnliche Schwierigkeiten, wie sie jetzt bei der Ausschaffungsinitiative auf die Schweiz zukommen könnten, habe es schon bei der Anti-Minarett-Initiative gegeben. Es bestehe das Risiko, dass nationale und internationale Gerichte die Verfassungsänderungen letztlich als nicht mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des Völkerrechts vereinbar erklärten. Trotz dieser Entwicklungen dürften die Volksrechte nicht in Frage gestellt werden, erklärte Calmy-Rey. Beteiligung bleibt aktuell «Ich bin überzeugt, dass die aktive Beteiligung der Bürgerin-nen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen aktuell bleibt, in einer Welt der Veränderung.» Denn sie werde begleitet von einer «geteilten Verantwortung». Das sei eine Mitverantwortung für die Richtung, in welche sich der Staat bewege. «Der Staat sind nicht die anderen, sondern der Staat sind wir.» Bilateraler Weg hat Zukunft Ohne die geladenen Gäste von einer «Bilateralisierung» Europas überzeugen zu wollen, strich die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hervor, dass der bilaterale Weg eine Zukunft habe. «Solange die beiden Partner bereit sind, in diese Richtung weiterzugehen.» Die Beziehungen Schweiz–EU machten es erforderlich, dass beide Seiten über das Feld der bilateralen Abkommen hinausblickten. Mit Blick auf die momentan kontrovers diskutierten institutionellen Fragen sagte Calmy-Rey, dass man nicht in der bürokratischen Verwaltung der Abkommen stecken bleiben dürfe. «Ich denke an einen politischen Dialog über die gemeinsamen europäischen Herausforderungen», so die Bundesrätin. Das könne den Klimawandel, die Beschäftigung oder die Migration betreffen. Regelmässige Treffen und ein Austausch über gute Praktiken in verschiedenen Bereichen «wären sicher wünschenswert». In einem ersten Schritt konnte dieser Austausch gestern Abend mit viel Käse bei Fondue und Raclette vertieft werden.sda >

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