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Hallyday muss bald 40 Prozent mehr zahlen

Die Kantone wollen weiterhin an der umstrittenen Pauschalsteuer festhalten. Sie machen aber gewisse Zugeständnisse an die Gegner, indem sie mit einzelnen Verschärfungen Ungerechtigkeiten mildern wollen.

«Wenn die Pauschalbesteuerung so weitergeführt würde, wie sie momentan gehandhabt wird, dann hätte sie keine Chance», räumte der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner nach der gestrigen Sitzung der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) ein. Die Kantone wollen die Pauschalsteuer beibehalten. Dafür sind sie nun bereit, Zugeständnisse in Form von Verschärfungen zu machen. So soll neu an Stelle des Aufwandes in der Schweiz der weltweite Aufwand besteuert werden (siehe auch Kasten). Siebenfacher Mietwert Die FDK – in der die kantonalen Finanzdirektoren vertreten sind – will zudem den Mindestaufwand auf das Siebenfache des Mietwerts erhöhen. Bisher liegt dieser Wert beim Fünffachen des Mietwerts respektive des Eigenmietwerts. Weiter will die FDK eine minimale Bemessungsgrundlage von 400000 Franken bei der direkten Bundessteuer einführen, wie sie gestern an ihrer Plenarversammlung mitteilte. Auch die Kantone müssen einen Mindestbetrag festlegen. Dessen Höhe ist aber frei. Für die Einführung der neuen Regelung ist eine fünfjährige Übergangsfrist vorgesehen. Diese gilt aber nur für Steuerpflichtige, die bereits in der Schweiz sind. Diese Anpassungen führen dazu, dass sich die Steuerbeträge um durchschnittlich 40 Prozent erhöhen, wie der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis vor Medien erläuterte. Auch der französische Rocksänger Johnny Hallyday, der in Gstaad residiert, wird also deutlich mehr an Gemeinde, Kanton und Bund abliefern müssen, wobei der Anteil je nach individueller Veranlagung variieren kann. Wanners Sorge um die Pauschalsteuer bezieht sich auf aktuelle politische Vorstösse. Nachdem das Zürcher Stimmvolk diese Steuer abgeschafft hatte (gültig ab Steuerperiode 2010), witterte insbesondere die Linke die Chance, die umstrittene Abgabe sturmreif zu schiessen. Davon zeugen etliche politische Vorstösse auf kantonaler und nationaler Ebene. Auf nationaler Ebene sind Standesinitiativen eingereicht worden, kantonal werden parlamentarische Vorstösse forciert und Initiativen lanciert. Gemäss Auskunft der FDK sind derzeit in folgenden Kantonen Initiativen in Vorbereitung: Obwalden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau, Waadt und Zug. In Basel-Stadt wurde die Regierung damit beauftragt, eine Abschaffungsvorlage auszuarbeiten. Linke bleibt hart Die Linke lässt sich von den jetzt geplanten Zugeständnissen der Kantone nicht von ihrem Kurs abbringen. «Mit einer solch zaghaften Vorlage ist die Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht vom Tisch», sagte beispielsweise die Ber-ner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga gestern Abend. Und auch Thomas Christen, Generalsekretär der SP Schweiz, machte klar: «Wir werden den Druck auf kantonaler und nationaler Ebene aufrechterhalten.» Bernhard Kislig >

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