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Regierungsrat mildert im Umgang mit der Reitschule den Ton

Der Regierungsrat taxiert die Sicherheitssituation bei der Reitschule zwar als «unhaltbar», temperiert die Kritik an der Stadtregierung aber etwas ab.

Sicherheit bei der Reitschule: Der Kanton fordert die Stadt zum Handeln auf. Foto: Franziska Rothenbühler
Sicherheit bei der Reitschule: Der Kanton fordert die Stadt zum Handeln auf. Foto: Franziska Rothenbühler

Die Kantonsregierung findet die kulturelle Leistung der Reitschule grundsätzlich interessant, die Sicherheitssituation um das Kulturzentrum hingegen bedenklich. Deshalb appelliert sie an die Verantwortung der Stadtregierung – zeigt sich aber offen, «weitere operationelle Verbesserungen» gemeinsam anzugehen. Namentlich will der Regierungsrat die politischen Diskussionen um das Thema Reitschule «entschärfen».

Das ist die Substanz der regierungsrätlichen Antwort auf eine Interpellation von Grossrat Patrick Freudiger (SVP, Langenthal), die dieser eingereicht hatte, nachdem Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) im vergangenen Herbst in der Reitschulfrage eine ausserordentlich asymmetrische Kommunikation gepflegt hatten.

Treffen zwischen Müller und Stapi

Müller, vor seiner Wahl in den Regierungsrat Präsident der städtischen FDP, kritisierte in Interviews und Briefen die Stadt heftig. Die Stadtregierung bedauere zwar jede Eskalation vor der Reitschule gebetsmühlenartig, «wenn es aber darum geht, den Polizisten den Rücken zu stärken, macht der ­Gemeinderat das Gegenteil». Er erwarte, «dass der Gemeinderat endlich mal ein Zeichen setzt», sagte Müller im September. Zwei Monate später doppelte der Kanton in einem vom Gesamtregierungsrat unterzeichneten Brief an den Gemeinderat nach, und Müller kritisierte später in dieser Zeitung, von der Stadt nicht einmal eine Antwort erhalten zu haben.

Stadtpräsident Alec von Graffenried befleissigte sich angesichts der Angriffe von Müller auffallend, wortkarg zu bleiben. Die Stadtregierung diskutiere das Reitschuldossier mit dem Kanton nicht via Medien, hielt er fest. Müller habe seine Telefonnummer, wenn er sich beim ihm melden wolle, giftelte von Graffenried. Laut der nun vorliegenden Interpellationsantwort griff Müller tatsächlich zum Telefon. Am 24. Januar trafen sich der Stadtpräsident und der Polizeidirektor zur Aussprache.

Kooperation bei Evakuation

Wenn man den Inhalt der regierungsrätlichen Interpellationsantwort zum Massstab nimmt, kamen sich Müller und von Graffenried inhaltlich kaum näher. Die Tonlage hingegen veränderte sich von einem müllerschen Furioso in ein staatstragenderes Moderato.

Die Regierung fordert zwar weiterhin, dass die Mitarbeitenden des reitschulinternen Sicherheitsdiensts erkennbar sein müssen. Und dass die Reitschulbetreiber aktiv einschreiten sollen, wenn Feuerwerkskörper, Eisenstangen und Steine durchs Innere aufs Dach transportiert werden, damit sie danach gegen die Polizei eingesetzt werden. Gleichzeitig lobt der Regierungsrat die Reitschüler, dass sie sich, was die feuerpolizeilichen Vorschriften angeht, vorbildlich verhalten. Die Regierung macht dabei aber auch auf einen Punkt aufmerksam, der ihr wirklich Sorgen macht: Sie findet es bedauerlich, «wenn infolge fehlender Kooperationsbereitschaft und Übung mit der Einsatzkoordination der Kantonspolizei» bei allfälligen Evakuationen Zeit und Erkenntnisse verloren gehen, beispielsweise wenn Menschen bei einem Brand oder einem Amok eingeschlossen sein sollten. Die Regierung erwartet in der Notfallprävention namentlich von den Reitschülern mehr Kooperation.