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Kanton GenfRegierungsrat Maudet tritt zurück – und wieder an

Der Genfer Staatsrat hat seinen Rücktritt angekündigt. «Ich habe beschlossen, mein Mandat abzugeben», sagte er an einer Medienkonferenz. Er sagte auch, dass er Kandidat für seine eigene Nachfolge sein werde.

Der frühere FDP-Politiker ging mit seinen Amtskollegen hart ins Gericht: Pierre Maudet.
Der frühere FDP-Politiker ging mit seinen Amtskollegen hart ins Gericht: Pierre Maudet.
Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Pierre Maudet begründete den Rücktritt mit dem Entscheid seiner Regierungskollegen, die ihm am Vortag seinen letzten Verantwortungsbereich, das Departement für Wirtschaftsförderung, entzogen hatten. Der offizielle Rücktritt erfolge Anfang nächster Woche.

Der frühere FDP-Politiker ging mit seinen Amtskollegen hart ins Gericht. Der Beschluss des Gremiums sei insbesondere ein Problem auf institutioneller Ebene, kritisierte er. Das Gremium verfüge über keine Legitimität einen vom Volk gewählten Amtskollegen vollständig zu entmachten, wie das hier geschehe. Die für ihn unverständliche Massnahme sei ein bewusster, persönlicher Angriff, eine weitere gezielte Demütigung und ein weiterer Versuch, ihn zur Seite zu stellen.

Absenzen im Departement

Grund für die weitere Entmachtung des bereits angeschlagenen Maudet sind die Schlussfolgerungen eines externen Zwischenberichts. Dieser war im Auftrag des kantonalen Personalamtes erstellt worden, nachdem es in Maudets Departement in der Direktion für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation zu einer Häufung von Absenzen gekommen war.

Eine unabhängige externe Expertin hörte eine grosse Mehrheit der Mitarbeitenden an und kam zum Schluss, dass es zugleich organisatorische, führungstechnische und zwischenmenschliche Probleme gebe, die Maudet in Frage stellten.

Es müssten sofortige Massnahmen zum gesundheitlichen Schutz und zur Sicherheit der Mitarbeitenden ergriffen werden, hiess es im Bericht. Weiter wurde unterstrichen, dass die physische und psychische Gesundheit der Mitarbeitenden der Direktion sowie gewisser Personen im Generalsekretariat von Maudet nicht mehr gewährleistet sei.

«Recht auf Anhörung verletzt»

Nach Ansicht des Magistrats hat sei dieser «inakzeptable und ungerechtfertigte» Zwischenbericht lediglich ein «Vorwand», ihn weiter zu diskreditieren. Er habe kein Problem, dass sein Departement untersucht werde, dies müsse aber nach den Regeln der Kunst geschehen. Er kritisierte insbesondere, dass sein Recht auf Anhörung verletzt worden war. Es habe in seinem Departement nicht abnormal viele Absenzen gegeben.

Maudet räumte zwar ein, dass die ihm unterstellten Mitarbeiter in letzter Zeit unter Druck geraten sein könnten, insbesondere durch die Coronaviruskrise. «Ich habe seit März mehr von meinen Mitarbeitern verlangt, die Arbeitsintensität erhöht und hohe Beamte aus ihrer Komfortzone geholt», erklärte Maudet.

Diese Massnahmen habe er jedoch zum Wohle der Gesellschaft ergriffen, rechtfertigte er sich. Dies sei nötig gewesen, dass in der Krise zum Beispiel Begünstigte ihre finanzielle Unterstützung rechtzeitig erhielten.

Luxusreise in die Wüste

Die Affäre Maudet beschäftigt die Genfer Politik nunmehr seit rund zwei Jahren. Gegen den Staatsrat wurde von der Genfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Anfang Sommer kündigte die Staatsanwaltschaft ihre Absicht an, den Magistraten vor Gericht zu stellen.

Hauptvorwurf ist eine Luxusreise nach Abu Dhabi, die Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. 2015 spendierte das Königshaus der Emirate der Familie Maudet und der weiteren Entourage einen Flug in der Business-Klasse, einen Aufenthalt in einem Luxushotel und den Besuch eines Formel-Eins-Rennens.

Ermittlungen gab es auch wegen des Verdachts illegaler Spenden. Maudet soll Vorteile durch die Genfer Hotelgruppe Manotel angenommen haben.

Im Zuge der Affäre wurde der Staatsrat von seine Regierungskollegen schrittweise entmachtet. Im Herbst 2018 musste der damalige Sicherheitsdirektor das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen abgeben.

Anfang Juli schloss die Genfer FDP Maudet aus ihren Reihen aus. Der einstige Hoffnungsträger der Freisinnigen und Bundesratskandidat 2017 hatte sich zuvor standhaft geweigert, aus der Partei auszutreten. Parteipräsidentin Petra Gössi hatte wiederholt den Rücktritt gefordert.

SDA

45 Kommentare
    Dietmar Hund

    Ich beneide Herrn Maudet um sein Selbstbewusstsein. Es ist schon langsam auffällig, wie dieser ehemalige Magistrat allen, berechtigten, Widrigkeiten trotzt und man fragt sich, ob diese Hartnäckigkeit zusammenhängt mit der Luft im Welschland ? Typisch Schweizerisch auf jeden Fall kann man das Verhalten von Herrn Maudet nicht nennen. Vielleicht ist gerade dieses Verhalten Grund für seine Wähler ihn wieder zu wählen. Ja, selbst eine Nichtwahl wäre für diesen Mann kein Grund aufzugeben. Ich glaube, so schnell werden die Genfer ihn nicht los !