Regierungsrat bremst die Gegner von «Let's Swing»
Die 15 Beschwerdeführer aus Gewerbekreisen blitzen bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ab: Der Regierungsrat sieht keinen Grund, die Strassenumgestaltungspläne an der Oberlandstrasse abzulehnen.

Nach fast zweijähriger Wartezeit hat der Regierungsrat des Kantons am Donnerstagmorgen den Entscheid verkündet: Er lehnt die Beschwerde gegen die 2007 initiierte Zentrumsgestaltung und die seinerzeit bei der Mitwirkung im Jahr 2009 auf breite Zustimmung gestossene Strassenumgestaltung «Let's Swing» ab. Seiner Meinung nach gibt der Strassenplan zu keiner Beanstandung Anlass.
Der Regierungsrat kann nicht nachvollziehen, inwieweit die teilweise Aufhebung der insgesamt 37 Parkplätze – er spricht von 16, die Gegner von über 20 Plätzen – die Gewerbetreibenden in ihrer Erwerbstätigkeit einschränkt. «Das Parkieren entlang der Oberlandstrasse wird auch nach der Realisierung des Projekts möglich sein», schreibt er in seinem gestrigen Communiqué. «Zudem bestehen für die wegfallenden Parkplätze genügend Alternativen in der Umgebung.»
Der Entscheid der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion stützt sich auf die wachsende Sicherheit und die Aufwertung der Einkaufsstrasse, die mit der Strassenumgestaltung angestrebt werden.
Dazu gehören die Tempo-30-Zone zwischen Kronen- und Lötschbergplatz mit zusätzlichem Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und der vorgesehene geschwungene Strassenverlauf, der dem mit 4,3 Millionen veranschlagten und vom Kanton zu finanzierenden Projekt den Namen «Let's Swing» gegeben hat.
Werden die Gegner – grösstenteils Gewerbetreibende an der Oberlandstrasse – den Entscheid des Regierungsrats innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht anfechten? «Wir werden zuerst die Begründung lesen und uns juristisch beraten lassen», sagte am Donnerstag Apotheker Andreas Grünig vonseiten der 15 Beschwerdeführer.
Wichtig ist ihm: «Wir wollen nicht verhindern, sondern helfen, eine optimale Lösung für die Geschäfte, Dienstleistenden und Arztpraxen zu finden.» Dazu ist für Mitte Juni ein Gespräch mit Kreisoberingenieur Markus Wyss aufgegleist worden.
Darin wollen die Gegner nicht nur deponieren, dass «Let's Swing» «keine gute Lösung» ist («fürs Flanieren hat der Verkehr vor allem mit Bussen und Lastwagen die letzten Jahre massiv zugenommen»), sondern Vorschläge zur Verbesserung einbringen.
Teilweiser Nischenverzicht
In einer lokalen Nutzungsgruppe wurden Ideen wie Einbahnverkehr oder Begegnungszonen eingebracht, auf die der Kanton aber nicht eingeht. Laut Grünig seien die Gewerbler bereit, auf die Nischen zwischen den Gebäuden und der Strasse zu Parkzwecken teilweise zu verzichten, wenn dafür auf der Nordseite der Oberlandstrasse die Parkfelder durchgehend so belassen werden. Auch beim Netzwerk Stadtanalyse, das einen klaren Handlungsbedarf für eine gestalterische Aufwertung von Spiez signalisiert hat, ist das Gewerbe eingebunden.
Markus Wyss ist offen für das Gespräch: «Mich nimmt wunder, wie die Vorstellungen der Gegner im Hinblick auf die Umsetzung von ‹Let's Swing› aussehen.» Der Spiezer Gemeinderat steht unverändert hinter «Let's Swing», wie Vizegemeindepräsidentin Jolanda Brunner am Donnerstag bestätigte: «Mit dem Projekt ‹Let's Swing› kann die Aufenthaltsqualität klar verbessert werden.
Ob noch Handlungsspielraum bei den Parkplätzen besteht, will der Gemeinderat mit dem Kanton nochmals prüfen», stellt Brunner in Aussicht.
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