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Hilfe für Thuner WirtschaftRegierung beschliesst Massnahmenpaket

Der Thuner Gemeinderat will die lokale Wirtschaft mit einem Rahmenkredit von zwei Millionen Franken unterstützen.

Der Thuner Gemeinderat beschloss am Dienstag ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft (Archivbild).
Der Thuner Gemeinderat beschloss am Dienstag ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft (Archivbild).
Foto: Patric Spahni

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Konsequenzen für die Wirtschaft. Bund und Kanton haben letzte Woche bereits weitgehende wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen angekündigt. «In der aktuellen Lage sind Massnahmen auf allen drei Staatsebenen nötig. Der Gemeinderat will die lokale Wirtschaft zusätzlich zu den Massnahmen des Bundes und des Kantons unterstützen», lässt sich Stadtpräsident Raphael Lanz in einer Mitteilung der Stadt zitieren.

Der Gemeinderat hat an der Sitzung von Dienstag daher ein Massnahmenpaket verabschiedet, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Im Zentrum der Massnahmen stehen die finanzielle Sicherung der Unternehmen, der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen.

Fonds für Härtefälle

Zentrale Massnahme des Unterstützungspaketes ist gemäss der Mitteilung ein Solidaritätsfonds zu Gunsten der Thuner Wirtschaft in der Höhe von zwei Millionen Franken. Dieser Fonds bezwecke, wirtschaftliche Härtefälle aufgrund der Corona-Pandemie zu mildern und damit dazu beizutragen, dass grundsätzlich überlebensfähige Gewerbebetriebe und Kleinunternehmen erhalten bleiben und weiterfunktionieren können.

Die Auszahlungen sind subsidiär zu den Leistungen des Kantons und des Bundes. «Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die kurzfristige Liquidität der Unternehmen über die Unterstützung des Bundes über die Banken gewährleistet werden muss», steht im Communiqué weiter. Eine Auszahlung von städtischen Leistungen komme erst in Frage, wenn die übergeordneten Hilfsangebote ausgeschöpft seien.

Die Einzelheiten der Unterstützung und die Voraussetzungen für die Auszahlungen werden in den nächsten Tagen ausgearbeitet.

Mieten werden gestundet

Die zuständigen städtischen Stellen stunden zudem auf Gesuch hin gewerbliche Miet-, Pacht- und Baurechtszinse für vorerst maximal drei Monate, wenn Mieterinnen, Pächter oder Baurechtsnehmerinnen aufgrund der Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage geraten.

Der Gemeinderat lege zu einem späteren Zeitpunkt durch Beschluss fest, ob und allenfalls in welcher Frist die gestundeten Zinsen zu bezahlen seien, schreibt die Stadt weiter. Auch Gebühren- bzw. Abgabeforderungen der Stadt Thun gegenüber dem städtischen Gewerbe sollen unter den gleichen Voraussetzungen gestundet werden können.

Schliesslich ist die Stadtverwaltung angewiesen worden, offene Rechnungen von Lieferanten so rasch als möglich und auch vor Ablauf vereinbarter Zahlungsfristen zu bezahlen.

Verbände einbezogen

Das städtische Massnahmenpaket wurde unter Einbezug der Thuner Wirtschaftsverbände erarbeitet. Es werde auf die vom Bund und Kanton beschlossenen oder in Aussicht gestellten Massnahmen abgestimmt, heisst es in der Mitteilung.

Der für den Solidaritätsfonds erforderliche Rahmenkredit fällt mit 2 Millionen Franken in die Zuständigkeit des Stadtrates. Der Kredit soll dem Parlament an seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet werden. Diese wird voraussichtlich am 7. Mai stattfinden. Über die tatsächliche Durchführung dieser Sitzung wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Lage entschieden werden müssen.

PD