244 Unterschriften sind genugReferendum zustandegekommen – Moutier ohne Budget
Ein Defizit von 1,35 Millionen Franken ist der Bevölkerung von Moutier offenbar zu viel: Sie will selbst über das vom Parlament widerwillig abgesegnete Budget entscheiden.
Das Rathaus von Moutier.
Foto: Archiv/Beat Mathys
Die Gemeinde Moutier steht einstweilen ohne Budget dar. Das Referendum gegen den Voranschlag 2021 ist zustandegekommen, wie die Behörden der bernjurassischen Kleinstadt am Montag mitteilten.
244 gültige Unterschriften wurden gesammelt, 44 mehr als nötig. Damit entscheidet das Volk über das Budget, das ein Defizit von 1,35 Millionen Franken vorsieht. Im Parlament war der Voranschlag ohne Gegenstimmen bei 16 Enthaltungen genehmigt worden.
Über das Budget wird erst nach der Abstimmung über den Kantonswechsel entschieden. Diese steht am 28. März an. Solange kein gültiges Budget vorliegt, darf die Gemeinde nur unumgängliche Verpflichtungen eingehen, insbesondere für gebundene Ausgaben.
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