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Vor der Abstimmung der UNO-Vollversammlung über eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien ist es dort heute wieder zu Übergriffen des Assad-Regimes gekommen. In der Stadt Daraa, in der die Protestbewegung vor elf Monaten ihren Anfang nahm, sei willkürlich geschossen worden, teilt das Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Aktivisten meldeten, seit gestern seien 56 Menschen ums Leben gekommen. Die bewaffneten Rebellen hätten Strassensperren der Regierungstruppen und Unterkünfte der Geheimpolizei beschossen. Zwei Kämpfer der Freien Syrischen Armee, die vornehmlich aus Deserteuren besteht, wurden den Angaben zufolge verletzt.

Ban Ki-moon verurteilt Gewalt

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, die Gewalt des Assad-Regimes könne als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

«Wohngebiete werden willkürlich beschossen, Krankenhäuser als Folterzentren genutzt und Kinder, zum Teil nur zehn Jahre alt, werden angekettet und misshandelt», sagte Ban heute am Rande einer Konferenz in Wien. Was sich in Syrien abspiele, sei «fast sicher ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Eine ähnliche Formulierung hatte bereits die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Montag in einer Rede vor der Vollversammlung gewählt.

Dem Vorstoss in Daraa waren in den vergangenen Tagen Offensiven gegen die Städte Homs und Hama mit mehreren Hundert Toten vorausgegangen. Seit Beginn der Aufstände sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet worden. Die UNO-Vollversammlung in New York wird heute über eine Syrien-Resolution debattieren. Bei einer Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über eine Syrien-Resolution am 4. Februar hatten Russland und China ihr Veto eingelegt.

Aufruf zum Boykott

Derweil haben syrische Oppositionsgruppen zum Boykott des von Präsident Bashar al-Assad geplanten Verfassungsreferendums aufgerufen. Der Entwurf zur neuen Verfassung, der wichtige Machtbefugnisse beim Präsidenten belässt, atme denselben «Geist» wie der bisherige Text.

Das erklärten die Örtlichen Koordinierungskomitees (LCC), die den Widerstand leiten, am Donnerstag. Die neue Verfassung billige dem Präsidenten weiterhin «uneingeschränkte Vorrechte» zu und erhebe ihn zu einem «absoluten und ewigen Führer», hiess es in der LCC- Erklärung.

Vor dem Ende der Gewalt sei eine Teilnahme an dem Referendum nicht möglich, erklärte auch das oppositionelle Nationale Koordinierungskomitees für demokratischen Wandel, das mit dem Syrischen Nationalrat zu den zwei Hauptfraktionen der Opposition zählt. Eine politische Lösung sei undenkbar, solange die Regierung auf eine militärische Lösung setze.

Referendum am 26. Februar

Assad hatte am Mittwoch den Termin für das Referendum auf den 26. Februar festgesetzt. Der Entwurf zur neuen Verfassung erlaubt in Syrien erstmals die Gründung von Parteien und beendet damit das Machtmonopol der seit fünf Jahrzehnten regierenden Baath-Partei. Dies war eine zentrale Forderung der Opposition, doch verlangen die Regierungsgegner inzwischen auch den Rücktritt Assads.

Gemäss dem Entwurf soll der Präsident direkt vom Volk für maximal zwei Mandate gewählt werden. Demnach behält er das Recht zur Ernennung des Regierungschefs. Die Opposition fordert aber, dass die Mehrheit im Parlament den Ministerpräsidenten stellt.

dapd/wid