Am 23. November wird in Berlin über das Steuerabkommen mit der Schweiz entschieden, das den Umgang mit deutschen Fluchtgeldern regeln soll. Weil man sich auch in Deutschland nicht sicher ist, ob die Regierung oder die Opposition sich beim Gezerre um das Abkommen durchsetzen wird, schlugen die Steuerfahnder vergangene Woche schon mal vorsorglich zu. So waren mehrere Kunden von Schweizer Grossbanken von Razzien deutscher Steuerfahnder betroffen.

Der Plan B

Die Gefahr, dass das Steuerabkommen scheitern wird, ist gross. Und wenn, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende des Bankgeheimnisses, so schreibt der «Spiegel». Deshalb haben die Schweizer Banken bereits einen Plan B ausgearbeitet, wie der «Spiegel» in seiner heutigen Ausgabe schreibt (Artikel online nicht verfügbar). Dieser Plan B beinhaltet eine konsequente Weissgeldstrategie, wie sie sich die Bankenbranche bereits 2009 verordnete. Doch diesmal deutet alles darauf hin, dass die Geldinstitute auch ernst machen damit. Falls der Deal mit Deutschland scheitern würde, schreibt der «Spiegel», werden die Banken ihre Kunden dazu auffordern, ihre Vermögen beim deutschen Steueramt zu deklarieren – oder aber die Bank zu verlassen. Ein «Rausschmiss de luxe», so schreibt der «Spiegel».

Damit würde das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft, der nächste Schritt wäre dann der automatische Informationsaustausch. Darüber spekulierte vergangene Woche Pierin Vincenz, Chef der Raiffeisen-Bank, der den Datenaustausch mit den Herkunftsländern der Kunden als «Alternative» zum Steuerabkommen bezeichnete. Ins gleiche Horn bläst auch Markus Diethelm, Chefjurist der UBS. Seit seinem Wechsel von der Swiss Re zur UBS im Jahr 2008 gilt er als eifriger Verfechter des Weissgeldstrategie. In einer ersten Amtshandlung säuberte er die Rechtsabteilung und trimmte sie auf die neuen Vorgaben. Die würden jetzt in aller Konsequenz durchgesetzt, so Diethelm. Heute müssten Neukunden der UBS bestätigen, dass sie die Steuerpflicht in ihrem Herkunftsland erfüllt haben. Die eigenen Berater müssten im Gegenzug unterschreiben, dass sie sich an die internen Regeln der Bank halten, welche nur saubere Gelder annehmen wolle. Auch Finten wie die Einrichtung fiktiver Stiftungen, um die Bankkunden von Steuern zu entlasten, würden nicht mehr gemacht, sagt Diethelm. «Seit 2009 hat die UBS keine neuen Stiftungen mehr für deutsche Kunden eröffnet», sagte er gegenüber dem «Spiegel».

Ohne Weissgeldstrategie keine Geschäfte

Die sich häufenden Razzien gegen UBS-Kunden in Deutschland dürften die Dringlichkeit dieses Sinneswandels verdeutlicht haben. Die eigentlichen Gründe dafür dürften wohl in der Finanzkrise zu suchen sein. Diese hat bei den Schweizer Banken zu einem massiven Stellenabbau geführt. Auch will man in Zukunft auf das risikoreiche Investmentbanking verzichten und sich stattdessen auf das Privatkundengeschäft zurückbesinnen. Die Weissgeldstrategie aber sei Bedingung, damit die Schweizer Grossbanken weiterhin lukrative Geschäfte mit Deutschland und insbesondere den USA machen können, schreibt der «Spiegel». Damit dürfte der Bankenplatz Schweiz für Steuerflüchtlinge bald ungemütlich werden. Wer keinen Rausschmiss riskieren will, muss sich selber zurückziehen.