Rajoy legt Vermögen auf den Tisch
Er veröffentlichte zwar seine Steuererklärungen, doch die Korruptionsvorwürfe konnte Mariano Rajoy damit nicht entkräften. Eine Million Spanier fordert mittlerweile den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen ihn und andere Politiker seiner konservativen Regierungspartei PP hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy mehrere Steuererklärungen veröffentlicht. Wie vor einer Woche angekündigt, stellte er die Einkommenserklärungen aus den Jahren 2004 bis 2011 sowie seine Vermögenserklärungen bis 2007 am Samstag auf die Regierungswebsite.
Es ist das erste Mal, dass ein spanischer Regierungschef Einkommen und Besitz offenlegte. Den Dokumenten zufolge bezog Rajoy in dem Zeitraum Jahresgehälter zwischen 112'015 und 147'620 Euro. Ausserdem hatte er zusätzliche Einnahmen aus in Staatsanleihen, Immobilien und andere Werte gestecktem Vermögen gehabt. 2007 summierte sich Rajoys Vermögen den Angaben zufolge auf 1,4 Millionen Euro. Rajoy ist seit 2004 Vorsitzender der PP und seit Dezember 2011 Regierungschef.
Handschriftliche Spendenlisten
Mit der Veröffentlichung wollte er den Korruptionsvorwürfen entgegenwirken, die auf einen Bericht der spanischen Zeitung «El País» von Mitte Januar zurückgehen. Demnach hatte die PP über Jahre Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche an Parteifunktionäre ausgezahlt. Die Zeitung veröffentlichte handschriftliche Listen von ehemaligen PP-Schatzmeistern, auf denen Zahlungen auch an Rajoy vermerkt sind: Demnach soll er zwischen 1997 und 2008 jährlich rund 25'000 Euro erhalten haben.
Nach Informationen der Zeitung «El Mundo» nahm Rajoy keine solchen Zahlungen entgegen und beendete die Praxis 2009. Der Regierungschef wies die Korruptionsvorwürfe wiederholt zurück.
Opposition: Kein Beweis
Die oppositionellen Sozialisten erklärten, die Einkommens- und Vermögenserklärungen seien kein Beweis dafür, dass Rajoy keine Schwarzgelder erhalten habe. Schliesslich würden derartige Zahlungen wohl kaum in Einkommenserklärungen auftauchen, erklärte Fraktionssprecherin Soraya Rodríguez am Samstag.
Vor einer Woche hatten die Sozialisten Rajoys Rücktritt gefordert. Überdies forderte in einer Online-Petition bereits mehr als eine Million Bürger den Rücktritt sowie vorgezogene Neuwahlen. Die konservative Regierung stand bereits vor dem Skandal wegen der tiefen Wirtschaftskrise im Land und ihrer rigiden Sparpolitik unter Druck.
AFP/fko
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