Ambulante Pflege im Kanton BernPrivate Spitex scheitern mit Angriff auf Leistungsaufträge
Die ambulante Pflege zu Hause bleibt im Kanton Bern Sache der öffentlichen Spitex. Sie hat sich in einer Ausschreibung gegen private Organisationen durchgesetzt.
Die öffentlichen Spitex-Organisationen bleiben im Kanton Bern zuständig für die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit ambulanten pflegerischen Leistungen zu Hause. Sie haben sich in einer erstmaligen Ausschreibung von Leistungsverträgen gegen private Spitex-Organisationen durchgesetzt.
Gundekar Giebel, Mediensprecher der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI), bestätigte am Montag auf Anfrage eine entsprechende Mitteilung des Spitex-Verbands des Kantons Bern. Es geht um die Leistungsaufträge 2022-2025 in 29 von 47 Versorgungsgebieten des Kantons Bern.
Erstmalige Ausschreibung
Aufgrund des neuen, Anfang Jahr in Kraft getretenen Gesetzes über die sozialen Leistungsangebote schrieb der Kanton Bern diese Leistungsverträge in der ambulanten Hilfe und Pflege zu Hause erstmals öffentlich aus. In den 29 Gebieten fochten im vergangenen Jahr mehrere private Spitex-Organisationen die Vergabe der Aufträge an die öffentliche Spitex an.
Doch hat nun die GSI auf Stufe Direktion in zweiter Instanz die Vergabe der Aufträge an die öffentliche Spitex in den umstrittenen 29 Gebieten bestätigt. In erster Instanz hatte das Rechtsamt entschieden. Die Entscheide können laut dem Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (Simap) noch angefochten werden.
«Keiner kann es besser»
Die Ausschreibung war nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgenommen worden. «Wir hoffen, dass man das klare Resultat anerkennt und die raren Ressourcen der Pflege nicht wiederkehrend für derart zeitintensive Ausschreibungen blockiert», lässt sich die Präsidentin des Spitex-Verbands, Ursula Zybach, in der Mitteilung zitieren.
Sie spricht aber auch von einer «fairen Ausschreibung». Die 44 Mitglieder des kantonalen Verbands hätten bewiesen, dass «keiner es besser kann als sie», so Zybach.
Dank einer Übergangsregelung erfüllen die öffentlichen Spitex-Organisationen den Leistungsvertrag seit Anfang Jahr bereits in den umstrittenen 29 Regionen. Laut Zybach reichten schliesslich private Spitex-Organisationen nur in folgenden drei Versorgungsgebieten Offerten ein: Region Nidau Ipsach, Region Thun sowie Region Steffisburg.
Die 44 Nonprofit-Spitex-Organisationen sind laut dem Verband wirtschaftlich und rechtlich unabhängige Unternehmen, beschäftigen rund 4800 Personen, leisten pro Jahr 3,5 Millionen Pflegeeinsätze und zwei Millionen Pflegestunden. Ihre Leistungen werden laut dem Communiqué nach Abklärung eines Bedarfs erbracht und sind ärztlich verordnet.
SDA/nfe
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