Parlament tagtePräsidiales Vollamt wird nicht auf zwölf Jahre beschränkt
Der Grosse Gemeinderat Spiez erhöhte die Finanzkompetenzen, beerdigte die Sachkommissionen und ermöglichte höhere Parkplatztarife. Doch nicht nur das.
Der Grosse Gemeinderat (GGR) Spiez hat am Montagabend an seiner dritten Sitzung des Jahres diverse Beschlüsse gefasst. Die wichtigsten Geschäfte im Überblick:
Das Gemeindehaus auf dem Sonnenfels in Spiez: Das vollamtliche Gemeindepräsidium soll laut dem Gemeindeparlament weiterhin nicht der Amtszeitbeschränkung unterliegen.
Foto: Jürg Spielmann
BDP und FDP wollten Amtszeitbeschränkung
Letztlich deutlich – mit 34 Ja-Stimmen und einer Enthaltung – sprach sich das Gemeindeparlament für die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) aus. Der GGR verabschiedete das Geschäft zuhanden der Volksabstimmung vom 29. November. Wie Vizegemeindepräsident Heinz Egli (BDP) eingangs erwähnte, hatte sich eine vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe «massiv ins Zeug gelegt und Lösungen gesucht». Die wichtigsten Änderungen: Für die Stärkung der Geschäftsprüfungskommission werden die Sachkommissionen aufgehoben; die Anzahl Mitglieder der GPK wird von sieben auf neun erhöht.