Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom aufgelöst. Napolitanos Entscheidung folgte auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti vom Freitag. Napolitano beriet im Laufe des Tages mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen, die voraussichtlich am 24. und 25. Februar abgehalten werden sollen.

Napolitano löste beide Parlamentskammern auf. Er bedauerte, dass nunmehr «ein bisschen früher als vorgesehen» Neuwahlen erforderlich würden. Monti hatte Napolitano am Freitag erwartungsgemäss sein Rücktrittsgesuch übergeben. Vor dem Rücktritt hatte das Parlament den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Für den Haushalt 2013 stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen und fünf enthielten sich.

Kein Rückhalt von Berlusconis Partei

Monti hatte angekündigt, direkt nach dem abschliessenden Votum zurückzutreten, nachdem er die Unterstützung der Parlamentsmehrheit durch die Partei Volk der Freiheit des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi verloren hatte. Für Sonntag ist die sogenannte Jahrespressekonferenz Montis angekündigt, auf der er möglicherweise bekannt gibt, ob er bei den kommenden Wahlen erneut das Amt des Regierungschefs anstrebt.

Die Tageszeitung «La Stampa» berichtet, Monti werde sich auch am Sonntag nicht festlegen, was seine künftigen Ambitionen angeht. Vielmehr werde er ein «Memorandum» über die von ihm verfolgten Reformen vorlegen. Der ehemalige EU-Kommissar Monti könnte nach unterschiedlichen Spekulationen auch das Amt des Eurogruppen-Chefs in der Nachfolge des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker oder das Amt des italienischen Staatschefs in der Nachfolge Napolitanos anstreben. Die Amtszeit des 87-jährigen Präsidenten endet im Mai.

Italien ist nun «verlässlicher»

Unklar ist auch, ob Montis Vorgänger als Regierungschef, der 76-jährige Berlusconi, an seinen Ankündigungen festhält, erneut Ministerpräsident werden zu wollen. Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen. Aussichten auf einen Wahlsieg hat nach dem derzeitigen Stand der Umfragen vor allem der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani. Er kann auf rund ein Drittel der Stimmen hoffen.

Monti sagte rückblickend auf seine Amtszeit, das Land sei nun «verlässlicher» auf der internationalen Bühne. Seine 13 Monate an der Spitze der Regierung seien «schwer, aber faszinierend» gewesen. Der scheidende Regierungschef kann nicht direkt als Spitzenkandidat nominiert werden, da er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Jedoch kann er nach der Wahl zum Regierungschef oder etwa Finanzminister ernannt werden.

AFP/kpn