Auch nach dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sind die Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes weiter gegangen. Poroschenko kündigte allerdings an, in der nun beginnenden Woche ein Ende der Kämpfe erreichen zu wollen.

Poroschenko kündigte die Waffenruhe bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes an. «Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar», sagte er.

Grenztruppen sollen Arbeit aufnehmen

Zu der Dreier-Kontaktgruppe gehören die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, und der russische Diplomat Michail Surabow. Poroschenko schlug vor, dass die Kontaktgruppe nun täglich zusammenkommen solle, um Ergebnisse zu beraten.

Nach Poroschenkos Vorschlag sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, «damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt», sagte der Staatschef. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.

Der russische Präident Wladimir Putin hatte seinerseits verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden.

Weitere Kämpfe

Die militanten prorussischen Kräfte berichteten, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slowjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Sie sprachen von weiteren Toten und Verletzten, darunter Zivilisten. «Das zeigt die aggressiven Absichten von Petro Poroschenko gegen uns», sagte Miroslaw Rudenko, einer der Anführer der Aufständischen.

Prorussische Separatisten griffen offenbar den internationalen Flughafen von Lugansk an, der als eine der wenigen Einrichtungen in der ostukrainischen Region unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht. Nach Angaben eines Soldaten wurde von seiner Truppe niemand verletzt. Von Seiten der Separatisten wurden die Angriffe nicht bestätigt.

Vorwürfe im eigenen Land

Poroschenko hatte nach seiner Amtseinführung in Kiew ein rauschendes Fest auch mit anderen Oligarchen gefeiert. Der Milliardär sieht sich im eigenen Land Vorwürfen ausgesetzt, die proeuropäische Revolution am Maidan sei inszeniert und finanziert gewesen von den Superreichen des Landes.

Die Bilder von den gemeinsam feiernden Oligarchen waren in sozialen Netzwerken im Internet ein Renner. Beweise gibt es aber nicht, dass die prowestlichen Proteste am Maidan auch ein Aufstand der Oligarchen gegen den korrupten und inzwischen nach Russland geflüchteten Präsidenten Wiktor Janukowitsch war. Poroschenko hatte in seiner Antrittsrede einen klaren Westkurs angekündigt. Deutlich verurteilte der 48-Jährige auch die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland.

Bei einer Reise in das Krisengebiet will Poroschenko den Dialog suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte er aber ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen «Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse» vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen.

Weitere Gasverhandlungen

Unter Vermittlung der EU wollen Russland und die Ukraine am Montagabend ihre Gasverhandlungen in Brüssel fortsetzen. Das gab die EU-Kommission am Sonntag bekannt. Bei den Gesprächen geht es sowohl um den künftigen Preis russischer Gaslieferungen an die Ukraine als auch um die Begleichung bereits angelaufener Schulden durch Kiew.

SDA/ajk