Politiker wollen Timoschenko in die Schweiz holen
Nun wird auch die Schweiz in der Diskussion um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko aktiv: Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Ukraine will deren Behandlung in die Schweiz verlegen.
Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Ukraine möchte die gesundheitlich angeschlagene Julia Timoschenko in der Schweiz behandeln lassen. In einem Brief schlägt sie dem Bundesrat vor, den ukrainischen Behörden ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.
Die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko, die nach Angaben ihrer Tochter an einem Bandscheibenvorfall und einem Leistenbruch leidet, lehnt eine Therapie in einer ukrainischen Klinik ab. Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charité, welche die 51-Jährige im Gefängnis von Charkiw untersucht hatten, empfahlen eine Behandlung in einer Spezialklinik.
EDA zeigt sich besorgt
Der Bundesrat hat sich noch nicht zum Vorschlag der Gruppe Schweiz-Ukraine geäussert. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigte sich auf Anfrage jedoch besorgt über die Inhaftierung und den Gesundheitszustand von Timoschenko. Diese Haltung sei gegenüber offiziellen Vertretern der Ukraine auch kundgetan worden.
Im Interesse des Schutzes der Menschenrechte erwarte das EDA von den ukrainischen Behörden, dass Vorwürfe wegen Folter oder anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung unverzüglich und unparteiisch untersucht werden, heisst es in der schriftlichen Stellungnahme. Genau das fordert auch die von den Nationalräten Christa Markwalder (FDP, BE) und Martin Bäumle (GLP, ZH) präsidierte Parlamentariergruppe in ihrem Schreiben.
Boykottdrohungen «nicht zielführend»
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hatte sich gestern ebenfalls «in grosser Sorge um die Gesundheit von Julia Timoschenko» gezeigt und der Ukraine angeboten, die Politikerin in einem deutschen Spital behandeln zu lassen.
Gleichzeitig sprach sich die Parlamentarische Gruppe gegen Boykottdrohungen aus. Es sei «nicht zielführend, sich jetzt leichtfertig auf die eine oder andere Seite zu stellen». Damit würde man vielen in der Ukraine die Hoffnung auf eine Verbesserung nehmen.
Maurer will EM-Eröffnungsspiel besuchen
Mitglieder mehrerer europäischer Regierungen haben bereits angekündigt, die Fussball-EM in der Ukraine boykottieren zu wollen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt laut Medienberichten einen Boykott.
Der Schweizer Sportminister Ueli Maurer dagegen hatte es als «nicht opportun» bezeichnet, Sportanlässe für Politik zu missbrauchen. Er will das EM-Eröffnungsspiel am 8. Juni besuchen. Dieses findet jedoch ohnehin nicht in der Ukraine, sondern in der polnischen Hauptstadt Warschau statt.
Fragezeichen zur Rechtsstaatlichkeit
Trotz ihrer Zurückhaltung macht auch die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Ukraine «gewisse Fragezeichen zur Rechtsstaatlichkeit betreffend der Inhaftierung von Julia Timoschenko und offenbar weiterer Mitglieder ihrer ehemaligen Regierung».
Die frühere Ministerpräsidentin ist in ihrem Heimatland unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Vor kurzem wurde ein zweites Verfahren gegen sie eröffnet. Timoschenko klagt über Misshandlungen im Gefängnis. Sie befindet sich seit zehn Tagen im Hungerstreik.
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