Die drei Konzerne, die um die Nachfolge des Tiger-Kampfjets und um den Milliardenauftrag der Schweizer Armee buhlen, haben sich in Position gebracht. Dassault (Frankreich, mit dem Kampfflugzeug Rafale), Saab (Schweden, Gripen) und EADS (Deutschland, Eurofighter) haben in Bern, unweit des Bundeshauses, ihre Quartiere bezogen. Deren Lobbyisten betreiben von dort aus gezieltes Marketing, suchen den Kontakt mit Schweizer Firmen – nicht nur aus der Rüstungsbranche. So hat etwa Saab, den Milliardendeal mit der Schweizer Armee vor Augen, eine Vereinbarung über eine verstärkte Kooperation mit der Rheinmetall Schweiz AG und mit den Stanser Pilatus-Flugzeugwerken unterschrieben. Dassault will eng mit dem Industriekonzern Swissmetal zusammenarbeiten, sollte der Rafale zum Handkuss kommen. EADS wiederum pflegt einen engen Kontakt zum Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag.

Transparent oder nicht?

Die Lobbyarbeit gründet primär auf der Vorgabe des VBS, dass die Beschaffung von ausländischen Rüstungsgütern vollständig kompensiert werden muss. Vor allem aber winkt ein gutes Geschäft. Die Armee will sich die 20 bis 30 neuen Kampfjets rund 2,2 Milliarden kosten lassen. Das wiederum nährt in gewissen Kreisen die Vermutung, bei der Kampfjetbeschaffung könnte nicht alles mit rechten Dingen zugehen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat Anfang Woche konkret den Korruptionsverdacht geäussert und Parallelen zu früheren undurchsichtigen Geschäften in Tschechien, Ungarn und Südafrika (Saab) sowie in Österreich (EADS) gezeichnet. Daraufhin hat die für die hiesige Flugzeugbeschaffung zuständige Armasuisse jegliche Korruptionsvorwürfe bestritten und volle Transparenz gepredigt. Nur: Scheintransparenz trifft wohl eher zu. Denn offen informiert werden sollen laut Armasuisse einzig die Sicherheitspolitischen Kommissionen und die zuständige Subkommission des Nationalrats.

Befangene Politiker?

Die «Rundschau» brachte am Mittwoch neue Details ins Spiel. So sollen laut einem Experten mindestens ein Dutzend Parlamentarier in einem Mandatsverhältnis zu den drei um die Tiger-Nachfolge buhlenden Konzerne stehen. Thomas Hurter (SVP, ZH), der Präsident der Subkommission, sagte darauf, er wisse nichts von solchen Mandaten. Sie seien aber, wenn es sie gebe, offenzulegen. Gälte das auch für die Mitglieder der Subkommission? Müssten nicht gerade diese konsequenterweise in den Ausstand treten, wenn sie in irgendeiner Form befangen wären? Hurter war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Subkommissionsmitglied Evi Allemann (SP, BE) meinte aber, eine Interessenbindung könne unter Umständen heikel sein; deshalb gehe sie davon aus, dass auch die Mitglieder der Subkommission daran interessiert seien, mit offenen Karten zu spielen. Allemann geht aber davon aus, dass Thomas Hurter dies an der nächsten Sitzung der Subkommission thematisieren wird. «Wenn er es nicht tut, dann mache ich es», so Allemann. Lobbyarbeit ist normal Der Mann wiederum, den die «Rundschau» als Experten zitierte, relativierte seine Aussagen gestern. «Es stimmt, mehrere Parlamentarier haben Kontakte zu Dassault, Saab oder EADS», sagte Max Ungricht, Chefredaktor des Luftfahrtmagazins «Cockpit», auf Anfrage. Das sei aber nicht aussergewöhnlich, im Gegenteil: In einem Milizparlament sei Lobbyarbeit normal, ja selbstverständlich. Bezüglich der Kampfjetbeschaffung gehe es schliesslich auch um die vom VBS vorgeschriebenen Kompensations-geschäfte. Es seien deshalb nicht nur Politiker involviert, sondern auch Wirtschaftsvertreter. Leute, die gute Beziehungen zu Industrie und Gewerbe hätten, um so die bestmöglichen Fertigungs- und Produktionsbedingungen zu evaluieren. Schliesslich sei die Produktion in der Schweiz teurer als im Ausland.

Jeder Verdacht ist zu viel Er finde aber auch, sagt Ungricht, dass besagte Politiker ihre Mandate offenlegen sollten. «Wenn auch nur der kleinste Verdacht da ist, bei der Flugzeugbeschaffung laufe etwas schief, dann ist das Geschäft tot.» Das hätten auch bei der Armasuisse noch nicht alle begriffen. Deshalb fordert Ungricht auch von dieser Seite «absolute Transparenz». Eine Forderung, die Grüne-Nationalrat und GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang unterschreiben kann. Wenn die Mandate nicht offengelegt oder die Betroffenen in der Beschaffungsfrage nicht in den Ausstand treten würden, dann sei dies heikel. «Die Abstimmung vor allem im Nationalrat kann knapp werden», sagt Lang. «Es wäre schlecht, wenn Leute den Ausschlag für neue Kampfjets gäben, die in irgendeiner Form mit der Rüstungsindustrie verbandelt sind.»