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Knapper EntscheidGrosser Rat stoppt Pläne zur Auslagerung des Strassenverkehrsamts

Die Mehrheit des bernischen Grossen Rats will nicht, dass die Sicherheitsdirektion das Strassenverkehrsamt auslagert. Mit 73 zu 72 Stimmen fiel der Entscheid aber knapp.

Das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) erwirtschaftet jedes Jahr Überschüsse in Millionenhöhe.
Das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) erwirtschaftet jedes Jahr Überschüsse in Millionenhöhe.
Foto: Beat Mathys

Die Sicherheitsdirektion soll darauf verzichten, die Idee für eine mögliche Auslagerung des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) weiterzuverfolgen. Dies hat der Berner Grosse Rat am Dienstag im Rahmen der Budgetdebatte entschieden.

Das Kantonsparlament stimmte einem Minderheitsantrag der Finanzkommission (FiKo) mit 73 zu 72 Stimmen überraschend zu. Sie verlangte in einer Planungserklärung von der Regierung, auf die Erarbeitung eines Detailkonzepts zu einer neuen Rechtsform des SVSA zu verzichten.

FDP-Fraktionssprecher Adrian Haas wehrte sich vergeblich gegen ein solches «Denkverbot». Eine Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt bedeute nicht, dass der Staat auf eine Gewinnabschöpfung verzichten müsste.

Auf linker Seite wurde hingegen eine Privatisierung der rentablen Amtsstelle befürchtet. Das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) erwirtschaftet jedes Jahr Überschüsse in Millionenhöhe. Christoph Grupp (Grüne/Biel) kritisierte die Idee einer Auslagerung gar als «neoliberalen Pipifax».

Die Pläne für eine neue Rechtsform des Strassenverkehrsamts brachte FDP-Sicherheitsdirektor Philippe Müller 2018 nach seiner Wahl in die Regierung aufs Tapet. Er wollte die Vor- und Nachteile einer Verselbständigung erneut prüfen lassen. 2003 waren entsprechende Bestrebungen gescheitert.

chh/sda

8 Kommentare
    hanrud

    Adrian Haas: "Eine Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt bedeutet nicht, dass der Staat auf eine Gewinnabschöpfung verzichten müsse" Die Frage sei erlaubt, wer legt denn fest wieviel vom Gewinn an den Staat abgegeben werden soll? Wer prüft die Bilanz bezüglich "unverhältnismässige Rückstellungen die den Gewinn schmälern?