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Reise nach Abu Dhabi Pierre Maudet muss sich vor Polizeigericht verantworten

Die Staatsanwaltschaft hat die Anklageschrift weitergeleitet. Der parteilose Magistrat muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten.

2020 – ein besonderes Seuchenjahr für Pierre Maudet
2020 – ein besonderes Seuchenjahr für Pierre Maudet
Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Das Genfer Polizeigericht wird über Pierre Maudet und vier Mitangeklagte urteilen. Die Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, sie habe dem Gericht die Anklageschrift zugestellt. Angeklagt sind neben dem Regierungsrat dessen ehemaliger Stabschef, zwei Unternehmer und ein Staatsangestellter.

Anfang Juli hatte die Staatsanwaltschaft die Überweisung wegen Maudets Reise nach Abu Dhabi 2015 vorgenommen. Maudet muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Die beiden angeklagten Geschäftsleute aus dem Immobiliensektor hatten die Reise für ihn organisiert, an der auch die Familie und der Stabschef teilnahmen. Die Kosten von mehreren zehntausend Franken übernahm der Kronprinz des Emirats, Zayed Al Nahyan.

Die Staatsanwaltschaft wollte Maudet auch wegen einer von den beiden Geschäftsleuten bezahlten Umfrage für mehr als 30'000 Franken anklagen. Daneben stand eine Anklage wegen Amtsgeheimnisverletzung und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung einer Bar im Raum. Darüber steht nichts in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Im Communiqué heisst es, den Parteien sei die Einstellung von Teilen der Anklage mitgeteilt worden. So wird das von der Hotelgruppe Manotel finanzierte Geburtstagsfest für Maudet und die Finanzierung von dessen Wahlkampagne nicht weiterverfolgt.

Auch noch Corona

Maudet, der vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt hatte, vermeldete am Montag, dass er positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Maudet bestätigte in seinem neusten Newsletter vom Montag eine Meldung der Zeitungen «Le Temps» und «Tribune de Genève. Er habe das positive Testresultat am Sonntag erhalten.

Der parteilose Magistrat hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt. Er will im Amt bleiben, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin den Eid abgelegt hat – und kündigte an, für seine eigene Nachfolge zu kandidieren.

Unmittelbar vor dieser Ankündigung hatte der bereits früher teilweise entmachtete Maudet seinen letzten Verantwortungsbereich verloren. Die Kantonsregierung entzog dem früheren FDP-Politiker das Departement für Wirtschaftsförderung provisorisch. Grund war ein externer Bericht über die Führung des Departements.

SDA