Mitte-Versammlung in NäfelsPfister fordert eigenständige Schweizer Sanktionspolitik
Der Ukraine-Krieg dominierte die Parteiversammlung der Mitte thematisch. Gesprochen wurde aber auch über Tierhaltung und Steuerabschaffung.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am Samstag auch die Delegiertenversammlung der Partei Die Mitte thematisch weitgehend dominiert. Laut Parteipräsident Gerhard Pfister muss die Schweiz auf die veränderte Sicherheitslage reagieren.
Pfister forderte am Samstag an der Delegiertenversammlung der Partei in Näfels vom Bundesrat eine eigenständige Sanktionspolitik und mehr Verantwortung der Schweiz im Zusammenhang mit dem Finanzplatz. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nach der Corona-Pandemie die zweite grosse Zäsur innerhalb kurzer Zeit, sagte er.
Das Dogma des Westens, Wandel durch Handel, sei naiver Liberalismus, die wertefreie Globalierung sei zu Ende. Der Westen müsse wieder stärker Verantwortung übernehmen und für seine Werte einstehen.
Schweiz muss mehr Verantwortung übernehmen
Nach Ansicht des Mitte-Parteichefs ist es richtig, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegenüber Russland mitträgt. Einem Aggressor unter dem Vorwand der Neutralität in die Hände zu spielen, sei das Gegenteil von Neutralität. Aber nur die EU-Sanktionen mit Verzögerung zu übernehmen, genüge nicht.
«Wir verlangen eine kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik der Schweiz», betonte Pfister. Die Schweiz müsse angesichts der Bedeutung und des Know-hows ihres Finanz- und Handelsplatzes für Russland zudem mehr Verantwortung übernehmen, sagte der Zuger Nationalrat weiter.
Die Mitte erwartet laut ihrem Parteipräsidenten, aber auch dass der Bundesrat die wirtschaftlichen Konsequenzen im Auge behält. Die Landesregierung müsse die nötigen Massnahmen vorbereiten, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stützen.
Das Parlament beschloss im Dezember, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufzuheben. Eine Teilabschaffung der Steuer soll den Finanzplatz stärken. Ein überparteiliches Komitee von SP, Grünen und des Gewerkschaftsbundes ergriff das Referendum dagegen.
Die Ja-Parole für die Vorlage zur Stabilisierung der AHV und den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fassten die Mitte-Delegierten bereits an der digital abgehaltenen Versammlung im Januar dieses Jahres.
Neuer Name zieht
Diskussionslos hiessen die Delegierten eine Totalrevision der Statuten der Bundespartei gut. Die Revision soll die aus der früheren CVP und der ehemaligen BDP entstandene Partei Die Mitte auf struktureller Ebene modernisieren.
Den Formzustand der Mitte bezeichnete Pfister als erfreulich. Freude hätten besonders die Resultate bei wichtigen kantonalen Wahlen gemacht. Pfister sprach von positiven Signalen für die weiteren Wahlen in diesem Jahr. Er bekomme Rückmeldungen aus den Kantonalparteien, wonach es mit dem neuen Namen wesentlich leichter sei, neue Kandidierende zu motivieren, sich für Wahlen aufstellen zu lassen.
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