Parteien sollen künftig Spenden offenlegen müssen
Die städtischen Parteien und Kandidaten für politische Ämter müssen künftig ihre Einnahmen offenlegen. Das letzte Wort wird das Volk haben.
Bern ist die erste Schweizer Gemeinde, die Transparenzregeln für die städtischen Parteien einführen wird. Dies, wenn das Stimmvolk der Vorlage zustimmt, die der Stadtrat am Donnerstag verabschiedet hat.
Die Reglementsanpassung verlangt, dass Kandidierende für den Stadtrat, den Gemeinderat und das Stadtpräsidium ihr Wahlkampfbudget offenlegen müssen. Die Parteien dürfen künftig keine anonymen Spenden annehmen. Zahlt ein Spender mehr als 5000 Franken ein, muss sein Name offengelegt werden. Die SVP lehnte die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Ohne Erfolg: Die Ratsmehrheit stimmte der Vorlage mit 46 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen zu.
Angst vor Transparenz
Vertreter ganz verschiedener Parteien beschlich angesichts der verlangten Nennung von Grossspendern ein ungutes Gefühl. So machte Luzius Theiler von der Grün-alternativen Partei geltend, dass sich die Linke historisch dafür eingesetzt habe, dass Abstimmungen an Gemeindeversammlungen geheim durchgeführt werden können. Er befürchtet, dass die Vorlage viele Spender von einer Spende an eine Partei abschrecken wird. «Das hat eine Schwächung der Demokratie zur Folge», sagte er.
FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher freute sich, für einmal gleicher Meinung wie Luzius Theiler zu sein. Auch GLP-Sprecherin Marianne Schild sprach davon, dass Parteispender von einem unguten Gefühl beschlichen werden könnten, wenn sie wissen, dass ihr Name publik wird. «Doch die Bernerinnen und Berner werden sich daran gewöhnen müssen, dass Transparenz die neue Normalität ist.»
«Die Wähler haben ein Recht darauf, zu wissen, wie sichdie Parteien finanzieren.»
Ursina Anderegg, Sprecherin der Grünen, hielt entgegen, dass es den Votanten nur darum gehe, die Vorlage schlechtzureden. «Es braucht jetzt Mut, die Vorlage umzusetzen. Die Zeit dafür ist reif», sagte sie. SP-Sprecher Szabolcs Mihalyi betonte, dass die Wähler ein Recht darauf haben, zu wissen, wie sich die Parteien finanzieren.
Die umstrittenen Punkte
Da die SP, die Grünen und die GFL die Vorlage unterstützten, war rasch klar, dass diese durchkommen würde. Diverse Anträge wurden klar abgelehnt. Beispielsweise derjenige der FDP, dass Kandidaten für den Stadtrat ihr Budget nicht offenlegen müssen. Die FDP wollte damit unnötigen bürokratischen Aufwand vermeiden.
Die Fraktion der Grünliberalen versuchte zudem, mit einem Antrag die links-grünen Mitglieder des Stadtrates zu mehr Transparenz zu verpflichten. Sie verlangte, dass der Wert der Arbeitszeit, während deren sich beispielsweise Angestellte einer Gewerkschaft für die eigene politische Karriere einsetzen können, ebenfalls ausgewiesen wird. Dieser Antrag fand eine Mehrheit.
Der Stadtrat stimmte dagegen einem Antrag der Alternativen Liste zu. Die Linksaussenpartei hatte verlangt, dass Spendenkörbli, die Parteien an Festen und Anlässen aufstellen, weiterhin erlaubt sind.
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